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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) pocht nach dem Inkrafttreten des umstrittenen chinesischen „Sicherheitsgesetzes“ für Hongkong auf eine einheitliche Positionierung der EU gegenüber Peking. „Ich habe mich dafür eingesetzt, dass wir rasch darüber beraten, welche Konsequenzen sich aus dem Gesetz für unser Verhältnis zu Hongkong und China ergeben. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die China-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Ich verstehe nicht, wie wir in so einer dramatischen Lage eine so schweigsame Bundeskanzlerin haben“, sagte Katrin Göring-Eckardt der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf das umstrittene „Sicherheitsgesetz“ Pekings für Hongkong. „Es gibt keinen Grund dafür, …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche dafür ausgesprochen, der Europäischen Union eigene Einnahmequellen zu erschließen. „Nicht nur eine Digitalsteuer, auch CO2-Zölle würde ich begrüßen“, sagte der ÖVP-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Im Kampf gegen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Folgen der Corona-Pandemie belasten viele Menschen psychisch. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK), über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Dabei gaben 57 Prozent der befragten Frauen und 42 Prozent der befragten Männer an, sich durch die Corona-Pandemie …

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – In Polen hat am Sonntagvormittag die mit Spannung erwartete Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Knapp 30 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, bis 21 Uhr ihre Stimme abzugeben. Mit ersten Prognosen wird nach Schließung der Wahllokale gerechnet. In den Umfragen gibt es keinen eindeutigen Favoriten. Im ersten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen fundamentalen Wandel der Asylpolitik in Europa aus. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag der „Welt am Sonntag“. Demnach soll das künftige EU-Asylsystem nach dem Willen von 59 Prozent der Befragten die unerlaubte Einreise von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat die Bürger aufgefordert, wieder verstärkt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. „Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich Fahrpersonal oder Fahrgäste überdurchschnittlich im Nahverkehr mit dem Coronavirus angesteckt hätten. Das zeigt, die Maßnahmen wirken, auch die Maskenpflicht“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund wird in diesem Jahr mit neuen Schulden einen Rekordgewinn machen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Berechnungen des Analysehauses Barkow Consulting. Demnach wird der Bund in diesem Jahr mit Schulden einen sogenannten Agio-Gewinn in Höhe von 11,6 Milliarden Euro erzielen. Der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert noch in diesem Jahr eine Entscheidung, ob in Deutschland ein Weltraumbahnhof für kleine Raketen gebaut werden soll. „Noch in diesem Herbst brauchen wir eine grundsätzliche politische Entscheidung, ob Deutschland einen eigenen Raketenstartplatz realisieren will“, sagte der beim BDI für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert einen Systemwechsel bei der Umlage von Kosten für energetische Modernisierung. „Noch können nach der Modernisierung von Mietwohnungen jedes Jahr acht Prozent der Kosten und damit ein Vielfaches dessen auf die Miete aufgeschlagen werden, was klimapolitisch nötig ist“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der …