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Barley bedauert Ausgang von Präsidentenwahl in Polen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat sich enttäuscht über den Ausgang der Präsidentenwahl in Polen gezeigt. „Ich hatte gehofft, dass es anders ausgehen würde“, sagte Barley dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Immerhin habe Amtsinhaber Andrzej Duda aber trotz „der Propagandamaschinerie und der Tricksereien der polnischen …

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Jugendforscher: Coronakrise wird vor allem junge Menschen treffen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut dem Jugendforscher Klaus Hurrelmann werden die Probleme und die Unsicherheiten, die die Coronakrise mitbringt, besonders junge Menschen treffen. „Tatsächlich könnte eine Generation entstehen, die nachhaltig von der Pandemie geprägt ist“, sagte Hurrelmann dem Nachrichtenportal Watson. Er sieht Parallelen zu den zwischen 1985 und 2000 Geborenen, …

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Maas will Überstellungsabkommen mit Hongkong stoppen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat in Gesprächen mit europäischen Außenministern wegen des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes die Suspendierung des Überstellungsabkommens und des Rechtshilfeabkommens mit Hongkong vorgeschlagen. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf EU-Kreise. Auch will Maas, der sich in der Frage vorher mit seinem französischen Amtskollegen …

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Innenministerium kritisiert Kirchenasyl

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium übt scharfe Kritik am Kirchenasyl, das Asylbewerber zumeist vor einer Überstellung in andere EU-Staaten bewahren soll. Dies geht aus einem internen Bericht hervor, über den die „Welt“ (Dienstagausgabe) berichtet. Demnach müssen Asylbewerber das Kirchenasyl eigentlich innerhalb von drei Tagen verlassen, nachdem sie als Härtefall …

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Extremismus-Gefahr: Politiker fürchten wirtschaftliche Folgen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von Union, SPD und FDP fordern Konsequenzen gegen den zunehmenden Extremismus in Deutschland. „Wenn wir Unternehmen und Fachkräfte nach Deutschland holen wollen, um hier den Wohlstand zu steigern, müssen wir jede Form von Extremismus mit aller Härte bekämpfen“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Mittelstands- und …

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Polnischer Botschafter deutet europafreundlichen Kurswechsel an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der polnische Botschafter in Deutschland Andrzej Przylebski geht davon aus, dass der wiedergewählte Präsident Duda in seiner letzten Amtszeit selbstständiger und europafreundlicher handeln könnte. „Präsident Duda weiß, dass die polnischen Bürger sehr europa-enthusiastisch sind und er wird nach diesem Wunsch handeln, nehme ich an“, sagte er …

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Reiseverband mahnt Urlauber zu Verantwortungsbewusstsein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Corona-Risiken in der Ferienzeit hat der Deutsche Reiseverband (DRV) Urlauber zu verantwortungsbewusstem Verhalten aufgerufen. „Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen müssen beachtet und eingehalten werden“, sagte DRV-Präsident Norbert Fiebig dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Corona habe das gesamte Leben verändert. „Das betrifft nicht nur den Urlaub, sondern …

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Union fordert im Fall Wirecard „lückenlose Aufklärung“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat das SPD-geführte Bundesfinanzministerium aufgefordert, die Vorgänge um den Zahlungsdienstleister Wirecard vollständig aufzuklären. „Wir erwarten vom Bundesfinanzministerium und von Staatssekretär Jörg Kukies eine lückenlose Aufklärung der Umstände im Fall Wirecard, und dass den Abgeordneten hierfür alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden“, sagte Antje …

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Linke: Generalbundesanwalt muss wegen Drohmails ermitteln

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Linken-Chefin Martina Renner hat gefordert, dass sich das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt der Ermittlungen um Drohmails gegen Politiker annehmen. „Ich sehe auf jeden Fall die Voraussetzung zur Übernahme durch den Generalbundesanwalt gegeben“, sagte Renner der RTL/n-tv-Redaktion. Es sei ein länderübergreifender Sachverhalt von öffentlicher Bedeutung. …

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Lauterbach will Testpflicht für Flugpassagiere aus Mallorca

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat angesichts der Bilder vom sogenannten Ballermann Mallorca als Corona-Risikogebiet bezeichnet und eine Testpflicht für alle Flugpassagiere nach dem Rückflug gefordert. „Was sich auf Mallorca und in anderen Ländern abspielt, kann eine zweite Welle in Deutschland auslösen“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). …

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