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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat als Reaktion auf die jüngsten Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Polizei unabhängige Ermittler sowie Polizeibeauftragte in Bund und Ländern gefordert. „Aufgabe der Politik ist es jetzt, sehr entschlossen aufzuklären und die Strukturen so zu verändern, dass sich solche skandalösen Vorfälle nicht wiederholen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), Barbara John, hat sich angesichts der rechtsextremistischen Drohungen gegen Politikerinnen der Linken und andere Frauen mithilfe von Daten aus hessischen Polizeicomputern empört gezeigt und Konsequenzen gefordert. Die Vorgänge seien „in zweierlei Hinsicht ungeheuerlich“, sagte sie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat für eine staatliche Unterstützung von Reisenden plädiert, die ihre Rechte bei Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften geltend machen wollen. „Urlaub ist teuer genug, viele können sich das kaum leisten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wenn jetzt wegen Corona Flüge ausfallen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas hat mit neuen Corona-Beschränkungen gedroht, sollten sich Urlauber wie zuletzt auf Mallorca wenig verantwortungsvoll verhalten. „Uns ist es gerade erst gelungen, in Europa die Grenzen wieder zu öffnen. Das dürfen wir jetzt nicht durch leichtsinniges Verhalten aufs Spiel setzen“, sagte der SPD-Politiker den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas hat vor einem Scheitern des EU-Gipfels zum Corona-Wiederaufbau gewarnt. „Der Gipfel ist eine historische Chance, um als Werte- und Solidargemeinschaft zu zeigen: Wir lassen niemanden zurück“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Allen muss klar sein: Kein Land wird alleine gut …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die mittelständische Wirtschaft hat vor möglichen negativen Folgen eines Lieferkettengesetzes gewarnt. Die Bundesregierung erweise den Ländern einen Bärendienst, die sie mit dem Gesetz schützen wolle, sagte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Das zeige sich am Beispiel Afrikas: „Dort …

Warendorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Landrat des Kreises Warendorf, Olaf Gericke (CDU), hat sich kritisch über die Pläne des Kanzleramts geäußert, auf regionale Corona-Ausbrüche mit Ausreiseverboten zu reagieren. „Die bisherigen Ideen werfen mehr Fragen als Antworten auf. Meine Polizeibehörde wird mich fragen, ob sie dann die Zu- und Abfahrtswege einer …

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Ungarn verknüpft seine Zustimmung zum Corona-Wiederaufbau an ein Nachgeben der EU bei der Frage der Rechtsstaatlichkeit. „Es darf keine Politisierung bei der Vergabe der Mittel geben“, sagte die Vizechefin der ungarischen Regierungspartei Fidesz, Katalin Novák, der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Dazu gehört auch, dass man nicht über den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat das Urteil zum Thüringer Paritätsgesetz scharf kritisiert. Die Entscheidung sei eine „große Enttäuschung für viele Frauen“, sagte sie am Mittwoch den ARD-„Tagesthemen“. Diese Enttäuschung würde aber nun in „neue Energie münden“. Die Grünen hätten von Anfang an eine Quote …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 26.870,03 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,85 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.225 Punkten im Plus …