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NSU-Ombudsfrau fordert Aufklärung im hessischen Polizeiskandal

Polizist, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), Barbara John, hat sich angesichts der rechtsextremistischen Drohungen gegen Politikerinnen der Linken und andere Frauen mithilfe von Daten aus hessischen Polizeicomputern empört gezeigt und Konsequenzen gefordert. Die Vorgänge seien „in zweierlei Hinsicht ungeheuerlich“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Zum einen, weil Personen einfach bedroht werden, als wären wir eine Gangstergesellschaft.“

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Zum anderen, weil die Quelle der Daten Polizeicomputer seien. „Das bedarf dringend der Erklärung.“ Der Rücktritt des hessischen Polizeipräsidenten Udo Münch „ist keine Aufklärung“, sagte John und fügte hinzu, es gebe „das gemeinsame Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern, in dem auch die Datenweitergabe aus Polizeicomputern, von wem auch immer, zu erörtern ist“. Die 82-Jährige kritisierte überdies die Weigerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), eine Studie zum „Racial Profiling“ bei den Polizeibehörden anfertigen zulassen. „Ob, wie und warum es `Racial Profiling` bei den Polizeibehörden gibt, geht alle an, nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund“, sagte sie dem RND. „Wenn der Bundesminister des Innern eine solche Untersuchung aus bestimmten Gründen nicht veranlassen will, dann könnte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes das möglicherweise übernehmen.“ Die sei überparteilich, neutral und mit staatlicher Autorität ausgestattet.

Foto: Polizist, über dts Nachrichtenagentur

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