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Antisemitismusbeauftragter: Sicherheitskonzepte verbessern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Länder nach dem jüngsten antisemitischen Angriff von Hamburg aufgefordert, zum Schutz jüdischer Einrichtungen konkrete Sicherheitskonzepte auszuarbeiten. „Bund und Länder sind in hohem Maße bemüht, den Schutz jüdischer Einrichtungen zu verbessern“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Erst vor …

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SPD zeigt sich aufgeschlossen für bewaffnete Drohnen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach jahrelanger Debatte zeichnet sich in der SPD eine Zustimmung zur Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ab. „Wir erwarten jetzt vom Ministerium, die Erkenntnisse der Anhörung in eine Entschlussvorlage zu gießen“, sagte die SPD-Verteidigungsexpertin Siemtje Möller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn darin alle unsere Bedenken festgehalten …

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Städtetag: Regierung soll Wohnungsbau ankurbeln

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat eindringlich an die Bundesregierung appelliert, den Wohnungsbau anzukurbeln. „Damit Wohnen in den Städten bezahlbar bleibt, müssen wir die steigenden Preise beim Bauland durchbrechen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Bei der geplanten Änderung des Baurechts habe sich die Regierungskoalition …

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Zentralrat der Juden fordert „hohen Schutz“ für Synagogen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem antisemitischen Angriff in Hamburg hat der Zentralrat der Juden seine Forderung nach einem „hohen Schutz“ jüdischer Einrichtungen in Deutschland bekräftigt. „Wenn Veranstaltungen oder Gottesdienste stattfinden, brauchen wir einen wirksamen entsprechenden Schutz, der so gestaltet sein muss, dass die Polizisten jederzeit einsatzbereit sind“, sagte Zentralratspräsident …

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Handwerkspräsident fordert einheitliche Regeln für Baugenehmigungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralverband des Deutschen Handwerks dringt auf mehr Einheitlichkeit bei Baugenehmigungen in Deutschland. „Bei der Bauvorlageberechtigung besteht dringender Handlungsbedarf. Es ist nicht einzusehen, dass etwa in Schleswig-Holstein ein Zimmermeister, der ein Holzgebäude plant, konzipiert, berechnet und die Statik erstellt, vorlageberechtigt ist und ein paar Kilometer weiter …

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Grüne fordern mehr Unterstützung für belarussische Opposition

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja haben die Grünen im Bundestag mehr Unterstützung für die belarussische Opposition angemahnt. „Wir wollen, dass Deutschland, ähnlich wie bereits Polen und Litauen, mehr macht, um diesen Menschen vor Ort und im Exil …

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INSA: SPD vier Punkte hinter den Grünen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) gewinnt die CDU/CSU (36 Prozent) einen Punkt hinzu, die Linke (7 Prozent) verbessert sich um einen halben Punkt. Die SPD (14,5 Prozent) fällt um einen Punkt. Das ist der schlechteste Wert für die Sozialdemokraten seit 12 Wochen. FDP (6 Prozent) …

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US-Börsen legen zu – Gold stärker

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag Kursgewinne verzeichnet. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 28.148,64 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,68 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.408 Punkten im …

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Fortschrittsbericht: Türkei entfernt sich von EU

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Die Chancen für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union werden immer schlechter. Wie die „Welt“ berichtet, kritisiert die EU-Kommission im neuesten jährlichen Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den Beitrittsgesprächen, dass Ankara „im Berichtszeitraum keine Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung“ gemacht habe, immer noch keine effektive Gewaltenteilung im …

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Trump will Krankenhaus noch am Montag verlassen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Eigenen Angaben zufolge will der an Corona erkrankte US-Präsident Donald Trump das Walter-Reed-Krankenhaus noch am Montag verlassen. „Ich werde heute um 18:30 Uhr das großartige Walter-Reed-Krankenhaus verlassen. Ich fühle mich wirklich gut“, teilte Trump über den Kurnachrichtendienst Twitter mit. Das würde bedeuten, dass der US-Präsident nach …

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