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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, hat vor einer weiteren Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 gewarnt. „Das 55 Prozent-Ziel wird viele Wirtschaftszweige massiv fordern, es stehen große Veränderungen an. Ziele, die von 60 bis 70 Prozent Reduktion von CO2 bis 2030 sprechen, sind …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Vizepräsidentin Margrethe Vestager warnt im Zuge der Coronakrise vor einem umfassenden Aufkauf angeschlagener europäischer Unternehmen durch chinesische Investoren. Bisher sei dies zwar nicht eingetreten – „was aber nicht bedeutet, dass derartige Aufkäufe nicht noch folgen könnten“, sagte die dänische Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die EU-Staaten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat vor einer Überforderung der medizinischen Kapazitäten in den Coronakrise gewarnt. Zwar könne man bei der zur Zeit eher langsamen Zunahme der Infektionen in Deutschland noch ohne große Probleme reagieren, „irgendwann kommen wir aber in Bereiche, in denen die Kapazitätsgrenzen des Gesundheitswesens …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Markus Blume übt scharfe Kritik am Berliner Umgang mit der Corona-Pandemie. Die Zahlen der Neuinfektionen in einzelnen Bezirken seien Anlass zur Sorge, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). „Berlin ist in weiten Teilen Risikogebiet. Die Berliner Verwaltung ist hier offenbar unwillig, energisch einzuschreiten.“ Der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP dringt auf eine staatliche Bildungs- und Betreuungsgarantie und fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, dies zum Thema bei ihren nächsten Beratungen mit den Ministerpräsidenten zu machen. „Das Recht auf Bildung muss mit einer staatlichen Verpflichtung zur Betreuung und Beschulung von Kindern und Jugendlichen einhergehen“, …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), hat sich gegen härtere Corona-Maßnahmen ausgesprochen und für den Wintertourismus geworben. „Was wir derzeit den Menschen abverlangen, das reicht fürs Erste“, sagte Aiwanger im RTL/n-tv-„Frühstart“. Weiter sagte der bayerische Wirtschaftsminister, dass man den Wintertourismus nicht „totreden“ dürfe. „Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern eine deutliche Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes und wollen dafür das System der Berechnung der Regelsätze grundlegend verändern. Der Regelsatz für Erwachsene solle im Jahr 2020 bei 603 Euro pro Monat liegen, heißt es in einem Bundestagsantrag der Grünen, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks …

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesundheitsökonom Gerd Glaeske von der Universität Bremen hat die Pharmaunternehmen aufgefordert, ihre Preiskalkulation für Corona-Impfstoffe zu veröffentlichen. „Da sowohl die Entwicklung eines Corona-Impfstoffs, als auch der Aufbau von Produktionskapazitäten mit staatlichen Geldern gefördert werden, müssen die Pharmafirmen offenlegen, wie sie zu ihren Preisen kommen“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Digitalisierungsoffensive der Bundesregierung für die 375 Gesundheitsämter in der Coronakrise ist bislang offenbar ohne großen Erfolg geblieben. Laut einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten, haben bislang nur wenige Länder mit dem Bund …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Annähernd 120.000 Studierende haben von Juni bis September 2020 bei den Studentenwerken sogenannte Überbrückungshilfen beantragt – teilweise mehrfach. Insgesamt wurden rund 244.000 Anträge gestellt, in 150.000 Fällen wurde die Überbrückungshilfe des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) an Studierende in pandemiebedingter Notlage ausbezahlt, geht aus einem …