CDU und SPD in Rheinland-Pfalz stimmen für Koalitionsvertrag

Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Mitte März haben CDU und SPD den Weg für eine gemeinsame Regierungszusammenarbeit freigemacht. Bei den entsprechenden Parteitreffen in Mainz und Nieder-Olm stimmte am Samstag jeweils eine klare Mehrheit für den ausgehandelten Koalitionsvertrag.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und sein designierter Nachfolger Gordon Schnieder (CDU) hatten am Donnerstag in Mainz das gemeinsame Papier vorgestellt. Darin sind unter anderem mehr Stellen bei der Polizei sowie ein verbindliches Kindergartenjahr vorgesehen.

Der neue Landtag kommt am 18. Mai zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei soll dann auch Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Die CDU hatte die Landtagswahl am 22. März mit 31,0 Prozent klar vor der SPD gewonnen, die auf 25,9 Prozent kam. Ansonsten sind nur noch die AfD mit einem Ergebnis von 19,5 Prozent und die Grünen mit 7,9 Prozent im neuen Parlament vertreten. Da alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen hatten, kam nur ein Regierungsbündnis aus CDU und SPD infrage.

dts Nachrichtenagentur

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