Zentralrat der Juden fordert „hohen Schutz“ für Synagogen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem antisemitischen Angriff in Hamburg hat der Zentralrat der Juden seine Forderung nach einem „hohen Schutz“ jüdischer Einrichtungen in Deutschland bekräftigt. „Wenn Veranstaltungen oder Gottesdienste stattfinden, brauchen wir einen wirksamen entsprechenden Schutz, der so gestaltet sein muss, dass die Polizisten jederzeit einsatzbereit sind“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Er sehe im Moment keine andere Möglichkeit, das zeige auch der jüngste Vorfall in Hamburg.

Mit Blick auf den Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 erklärte Schuster, „wenn in Halle vor der Synagoge eine Polizeistreife gestanden hätte, weiß ich nicht, ob der Attentäter es überhaupt versucht hätte.“ Mit Unverständnis reagierte Schuster auf eine Erklärung des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), zum Jahrestag des Anschlages von Halle. Der wäre nach Haseloffs Worten nicht passiert, wenn es mehr Versöhnung gegeben hätte. „Ich verstehe ihn überhaupt nicht“, sagte Schuster. Er wisse nicht, wer sich im Vorfeld mit wem hätte versöhnen sollen, damit diese Tat verhindert worden wäre. Die Beweissituation im Prozess gegen den Attentäter von Halle ist nach Schusters Einschätzung „ziemlich klar“. Er wolle weitere Urteilen bei antisemitischen Straftaten abwarten. Sein Eindruck der letzten Jahre sei, dass die Gerichte in solchen Fällen zu lasch Recht gesprochen hätten – „definitiv ja“, fügte der Zentralratspräsident hinzu. Doch mit der Präzisierung des Strafgesetzbuches, wonach antisemitische Motive strafverschärfend wirkten, „haben wir einen wichtigen Schritt getan“, sagte er. Obwohl die Motivlage noch unklar ist, stuft Schuster den Angriff am Sonntag in Hamburg „klar als antisemitisch“ ein. Der Vorfall solle genau analysiert werden, um gegebenenfalls Schwachstellen aufzudecken und zu beseitigen. Schuster sagte, „ob das Zufall ist, wissen wir nicht, da der Täter offenbar stark geistig verwirrt wirkte. Dennoch erfüllt uns das natürlich mit Sorge, dass wieder an einem Feiertag, wenn Außenstehende davon ausgehen können, dass sich Menschen in der Synagoge aufhalten, ein Angriff erfolgt ist.“

Foto: Synagoge in Halle (Saale), über dts Nachrichtenagentur