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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des SPD-Politikers Ralf Stegner widerlegen die Steuerermittlungen gegen AfD-Fraktionschef Alexander Gauland den Anspruch der AfD, eine Rechtsstaatspartei zu sein. Die Ermittlungen gegen Gauland seien „Teil einer langen Serie von persönlichen Verfehlungen, fragwürdiger Wahlkampfspenden und Parteienfinanzierung bei AfD-Führungskadern – von all der Hetze und Demokratiefeindlichkeit …

Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund, Hans-Joachim Watzke, will mit dem BVB auf jeden Fall noch einmal die Deutsche Meisterschaft gewinnen. „Deutscher Meister würde ich schon noch gern werden“, sagte Watzke dem Radiosender HR1. Ein Engagement bei einem anderen Verein könne er sich nicht vorstellen. „Wenn …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier möchte den deutsch-kenianischen Beziehungen einen „neuen Impuls“ geben. Ziel eines Staatsbesuches Ende Februar sei es, „die wirtschaftlichen Chancen des Landes sowie gemeinsame Zukunftsthemen zu erörtern“, teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Steinmeier wird während der Reise auch den Sudan besuchen. In Kenia will …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) dämpft die Erwartungen der britischen Regierung auf einen schnellen Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU. „Bis Ende 2020 werden wir nicht alle Bereiche im Detail regeln können“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Das werden intensive Gespräche unter hohem Zeitdruck“, sagte …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Inflationsrate in Deutschland wird im Januar 2020 voraussichtlich 1,7 Prozent betragen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mit. Gegenüber dem Vormonat Dezember sinken die Verbraucherpreise voraussichtlich um 0,6 Prozent. Die Verbraucherpreise für Energie erhöhten sich im ersten Monat des Jahres …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der künftige Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, David McAllister, hat für die Zeit nach dem EU-Austritt Großbritanniens faire Wettbewerbsbedingungen im Verhältnis zwischen der EU und London gefordert. „Einen Wettlauf der Standards nach unten wird die EU definitiv nicht mitmachen“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die EU-Regeln beim …

Leuna (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Sachsen-Anhalt kann sich offenbar über eine der größten Investitionen der letzten Jahrzehnte, einen riesigen Wirtschaftsschub und 200 neue Arbeitsplätze freuen. Das finnische Unternehmen UPM habe sich nach einem langen Auswahlprozess entschieden, eine Bioraffinerie am Chemiestandort in Leuna zu bauen, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. Demnach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Einführung eines Mietendeckels in der Hauptstadt scharf kritisiert. „Die heutige Verabschiedung eines landesweiten Mietendeckels in Berlin ist ein fatales Signal für Investoren“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange am Donnerstag. Der für Bauen und Wohnen zuständige Politiker …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat im Vorfeld des Treffens der Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer der im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD konkrete Forderungen zum Schutz von Politikern erhoben. „Ich hoffe, dass wir da zu Ergebnissen kommen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Denn …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Familienunternehmer haben die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Besserstellung der Landwirte und anderer Gruppen scharf kritisiert. „Der Haushaltsüberschuss, der aus nicht abgeflossenen Investitionsmitteln besteht, wird nun verwendet, um unzufriedene Wählergruppen zurückzukaufen: was der SPD die Grundrentner sind, sind für die Union die Landwirte“, sagte Familienunternehmer-Präsident …