BDI kritisiert nationale Exportrestriktionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, sieht nationale Exportrestriktionen als Antwort auf die Coronakrise kritisch. „Ausfuhrbeschränkungen nehmen in der derzeitigen Corona-Pandemie rasant zu. In einer globalisierten Welt haben sie negative Konsequenzen für regionale und globale Wertschöpfungsketten“, sagte Kempf am Mittwoch.

Nationale Exportrestriktionen verursachten anderswo „Dominoeffekte mit dramatischen Folgen“. Notwendig seien daher „umgehend wirksame Vereinbarungen zum Abbau der in der Coronakrise errichteten Handelsbarrieren“, vor allem bei Versorgungs- und Medizingütern, so der BDI-Präsident. Es sei problematisch, dass zurzeit viele Länder zwischen vermeintlich systemrelevanten und nicht-systemrelevanten Produktionszweigen und Dienstleistungen unterscheiden. Das führe zu einem „massiven bürokratischen Aufwand“ und zu Verwerfungen in globalen Wertschöpfungsketten. „Die G20-Staaten sollten sich verpflichten, diesen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen schnellstmöglich wieder aufzuheben“, sagte Kempf. Die EU-Kommission gehe mit ihrer Ankündigung, ab Ende April nur noch die Ausfuhr von Schutzmasken einzuschränken, „einen wichtigen ersten Schritt in die richtige Richtung“. Laut Kempf erzeugt allerdings auch diese Maßnahme Welleneffekte. „Die EU sollte mit gutem Beispiel weiter vorangehen und in einem nächsten Schritt die Ausfuhr von Schutzmasken für den Einsatz in der Produktion und für grenzüberschreitende innerbetriebliche Lieferungen von der Genehmigungspflicht ausnehmen sowie bürokratische Hürden vermeiden.“ Nur so lasse sich Stillstand in der für die Bekämpfung des Coronavirus relevanten Produktion vermeiden, so der BDI-Präsident weiter. In der Pandemiebekämpfung sei auch Zeit eine knappe Ressource. „Gerade in der Krise zeigt sich, wie wichtig der Einsatz für einen offenen Welthandel ist“, sagte Kempf.

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