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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza sieht Überlegungen kritisch, die Corona-Pandemie auch mit nächtlichen Ausgangssperren einzudämmen. Es seien „Zweifel angebracht“, ob eine solche Maßnahme verhältnismäßig sei, sagte Pestalozza dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Dass eine Ausgangssperre zum Gesundheitsschutz beitrage, könne etwa mit dem Argument infrage gestellt werden, dass zur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) fürchtet, dass unzureichende Schutzmaßnahmen zu neuen Schließungen der Schulen führen werden. „Flächendeckende Schulschließungen sollten immer das letzte Mittel sein“, sagte VBE-Chef Udo Beckmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie würden aber umso mehr provoziert, je weniger Infektionsschutzmaßnahmen in ausreichendem Umfang von …

Peking (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem EU-Sanktionsbeschluss gegen China hat die Volksrepublik Gegenmaßnahmen angekündigt. Diese richten sich gegen zehn Individuen und vier Organisationen, teilte das chinesische Außenministerium am Montag mit. Zu den sanktionierten Personen zählen unter anderem fünf EU-Parlamentarier, darunter auch die deutschen Abgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler …

Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – Merck-Chef Stefan Oschmann warnt vor Exportbeschränkungen für Impfstoffe aus der EU. „Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung, über die ich mir große Sorgen mache. Ein Impfstoffkrieg wird allen schaden“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Die Europäische Union lässt bisher die Ausfuhr von Corona-Impfstoffen zu, obwohl in …

Münster (dts Nachrichtenagentur) – Nach der vorläufigen Außervollzugsetzung der Beschränkungen für den Einzelhandel in NRW hat die Landesregierung am Montagnachmittag neue Regeln beschlossen. Eine angepasste Coronaschutzverordnung sei erlassen worden, teilte das NRW-Gesundheitsministerium mit. Demnach werden die Maßgaben des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts „konsequent umgesetzt“. Die insgesamt als „verhältnismäßig“ eingestuften Beschränkungen für den …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Anfang März von Bund und Ländern beschlossene Lockerungsstrategie verteidigt. Die Lockerungsbeschlüsse seien kein Fehler gewesen, sagte der Linken-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. „Sie folgen der Logik, dass wir ausprobieren wollen, was geht, was nicht geht.“ In Thüringen habe man …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Parlamentsvize Nicola Beer (FDP) hat die EU aufgefordert, einen Boykott der Olympia-Winterspiele 2022 zu prüfen. „Mit Blick auf Chinas Xinjiang- und Hongkong-Politik ist eine Debatte über einen Olympiaboykott unvermeidlich“, sagte sie am Montag. Die zuvor beschlossenen ersten China-Sanktionen seit drei Jahrzehnten seien ein starkes gemeinsames Signal …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat sich gegen generelle Ausgangsbeschränkungen ausgesprochen. „Das ist eine Art Notbremse. Von Fall zu Fall, in einer Notsituation kann dies notwendig sein“, sagte Althusmann der „Bild“. Niedersachsen hatte bereits rund um Weihnachten eine mehrtägige Ausgangssperre im Landkreis Grafschaft Bentheim verhängt. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Chef der Schweizer Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma, Mark Branson, als neuen Präsident der deutschen Finanzaufsicht Bafin nominiert. Das teilte das Finanzministerium am Montag mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Der studierte Mathematiker soll sein neues Amt demnach Mitte des Jahres antreten und …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.665 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Mit Spannung werden am Nachmittag die Bund-Ländern-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Coronakrise erwartet. …