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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der DJV-Vorsitzende Frank Überall hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) für die Androhung einer Strafanzeige gegen eine Autorin der Tageszeitung „taz“ scharf kritisiert. „Die Strafanzeige als Mittel der fortgesetzten Politik zu missbrauchen, halte ich für absolut falsch“, sagte Überall den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Dienstagausgaben). Überall …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das sogenannte „Verbrauchervertrauen“ in der Europäischen Union hat sich im Juni weiter vom Einbruch zu Beginn der Coronakrise erholt. Das teilte die zuständige Statistik-Abteilung der Europäischen Kommission am Montag mit. Der von der EU ermittelte Indikator CCI stieg in der Euro-Zone um 4,1 Punkte und damit …

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Lebensmitteldiscounter Aldi beobachtet den Wirecard-Skandal offenbar aufmerksam. „Aktuell stehen wir mit dem Unternehmen in Verbindung, um den Sachverhalt zu klären“, sagte eine Sprecherin von Aldi Süd in Mülheim an der Ruhr am Montagnachmittag der dts Nachrichtenagentur. „Spekulationen“ würden jedoch nicht kommentiert. Deutlich zurückhaltender zeigte sich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung verursacht knapp 250 Millionen Euro Bürokratiekosten. Dies geht aus Berechnungen des Statistischen Bundesamtes für das Bundesfinanzministerium hervor, über welche das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. „Für die Wirtschaft entsteht ein einmaliger Aufwand von rund 247,1 Millionen Euro“, heißt es in einem Schreiben von Finanzstaatssekretärin …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) setzt wegen des Corona-Ausbruchs beim Schlachtbetrieb Tönnies im benachbarten Nordrhein-Westfalen bei der lokalen Eindämmung der Virusinfektionen auf die Regierung seines Amtskollegen Armin Laschet (CDU). „Natürlich verfolgen wir die Vorgänge im Kreis Gütersloh aufmerksam“, sagte Weil der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Er verwies …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland John Kornblum sieht Anzeichen für einen schwindenden Rückhalt in der Wählerschaft von US-Präsident Donald Trump. „Was man sagen kann, ist, dass Trump in den letzten zwei Wochen wahrscheinlich die schwierigste Zeit seiner Amtszeit gehabt hat“, sagte Kornblum dem Fernsehsender Phoenix. Es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat zur Mäßigung im Umgang mit dem Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU) aufgerufen, der wegen der Verknüpfung von Geschäftskontakten und politischem Amt in die Kritik geraten ist. „Ich finde ich es menschlich sehr schwierig, wie zum Teil mit Philipp Amthor …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Transparency Deutschland geht davon aus, dass die umstrittene Lobby-Tätigkeit des CDU-Politikers Philipp Amthor die Debatte um ein Lobbyregister in Deutschland anheizt. „Ich kann mir vorstellen, dass der Fall Amthor nun Schwung in die Sache bringen wird“, sagte Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Polizisten in Deutschland gezeigt. „Wir haben seit langer Zeit ein sehr starkes Ansteigen der Gewalt gegenüber Polizeibeamten“, sagte Seehofer der „Bild“. Es gebe zudem einen Teil in der Bevölkerung, der die „Polizei als Gegner …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat versichert, die Randalierer aus Stuttgart zur Rechenschaft zu ziehen. „Gewalt gegen Personen, Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten darf es nicht geben. Wir werden die Randalierer mit allem, was uns der Rechtsstaat zur Verfügung stellt, verfolgen und zur Rechenschaft ziehen“, sagte …