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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg (CDU), will härter gegen Rechtsextremisten in den eigenen Reihen vorgehen. Das sagte er der „taz“ (Mittwochsausgabe). Nicht nur bei der Neuaufnahme will der Resevistenverband demnach genauer hinschauen, sondern auch alle knapp 115.000 Mitglieder überprüfen. Sensburg ist seit November 2019 Präsident …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese hat den Zeitplan für den Bau von Radschnellwegen verteidigt. „Diese Radschnellverbindungen sind (…) doch größere Infrastrukturprojekte“, sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio. Für solche größeren Maßnahmen seien ein Planfeststellungsverfahren und eine belastbare Planung mit Öffentlichkeitsbeteiligung nötig, die ihre Zeit bräuchten. Er rechne …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK hat vor einer weiteren Verschärfung von Ungleichheit im Bildungssystem als Langzeitfolge der Coronakrise gewarnt. „Die Chancen auf eine gute Bildung und damit auf einen guten Job sind in Deutschland sehr ungleich verteilt“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Dies zeige der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Entscheidung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für eine starke Beschränkung des öffentlichen Lebens im Kreis Gütersloh begrüßt. „Das war überfällig und im Großen und Ganzen angemessen“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Jetzt sei eine „intelligente, schnelle und repräsentative“ Testung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Koalitionspartner SPD wächst das Befremden über Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Der Innenminister soll seinen Job und nicht mit Ankündigungen von Strafanzeigen gegen Journalisten und der kurzfristigen Absage der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes Schlagzeilen machen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Seehofer agiere „nicht …

Marburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Marburger Sozialpsychologe Ulrich Wagner fordert nach den Ausschreitungen in Stuttgart Präventionsmaßnahmen gegen weitere Gewaltausbrüche. Härtere Strafen seien nicht der richtige Weg, sagte Wagner dem Nachrichtenportal Watson. „Härtere Strafen werden nicht funktionieren. Unsere Gesellschaft ist ja nicht gewaltfrei, weil wir ständig von der Polizei kontrolliert werden …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag kräftige Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.600 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 2,8 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen weiterhin die Papiere von Wirecard. Nach dem extremen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beauftragte des Bundeswirtschaftsministeriums für die Digitale Wirtschaft und Start-ups, Thomas Jarzombek (CDU), rechnet durch die Digitalisierung mit positiven Effekten auf Wachstum und Wohlstand in Deutschland. „Und zwar vor allem dann, wenn wir sie möglichst schnell in vielen Bereichen erfolgreich umsetzen: in den Schulen, den Unternehmen, …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktion hat den Lockdown im Kreis Gütersloh begrüßt. „Armin Laschet vollzieht wieder eine Kehrtwende. Noch am Sonntag wollte er von einem Lockdown nichts wissen“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Jetzt müsse er sich wieder selbst korrigieren. „Mit diesem Schlingerkurs verwirrt er …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat seine Konjunkturprognose nach unten korrigiert. Man erwarte, dass die Wirtschaft in Deutschland und im Euro-Raum im Jahr 2020 in Folge der Corona-Pandemie deutlich um 6,5 Prozent beziehungsweise 8,5 Prozent schrumpfen werde, teilte das Gremium am Dienstagmittag mit. Damit …