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Innenministerium sagt Vorstellung von Verfassungsschutzbericht ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium hat die Vorstellung des Verfassungsschutzbericht 2019 am Montagabend kurzfristig abgesagt. Der Termin war für Dienstag geplant. Zu den Gründen machte das Ministerium zunächst keine Angaben. Behördenchef Thomas Haldenwang und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollten gemeinsam vor die Presse treten. Einzelne Details aus dem Bericht …

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Wirtschaftsminister fordert hartes Durchgreifen bei Wirecard

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert im Wirecard-Skandal schonungslose Aufklärung. „Wir hätten eine solche Situation überall erwartet – nur nicht in Deutschland“, sagte Altmaier dem Magazin T-Online. „Deshalb müssen wir, wo notwendig, hart durchgreifen“. Man dürfe es „nicht zulassen, dass einzelne Firmen das Ansehen einer ganzen Branche …

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Epidemiologe: „Systemrelevanz“ begünstigte Tönnies-Ausbruch

Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) – Epidemiologe Timo Ulrichs sieht eine Ursache für den Corona-Ausbruch bei Tönnies im Umgang der Politik mit der Fleischindustrie. Es sei „unverständlich, warum die Fleischproduktion als `systemrelevant` eingestuft wurde, sodass nicht ganz so strenge Hygienevorschriften angewendet werden konnten“, sagte der Epidemiologe an der Akkon-Hochschule in Berlin dem …

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Grüne fordern strengere Regeln für Schlachtbetriebe in Europa

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Virus-Ausbruch bei Deutschlands größtem Schlachtbetrieb Tönnies hält die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, härtere Auflagen gegenüber Europas Fleischindustrie für nötig. „Es ist höchste Zeit, dass wir endlich für menschenwürdige, aber auch tierfreundliche Zustände sorgen“, sagt Keller in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“ (Dienstag). Auch …

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TUI will sich von Unternehmensteilen trennen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der krisengeplagte Reisekonzern TUI plant im Zuge einer Neuausrichtung den Verkauf von Unternehmensteilen. „Wir werden uns von Vermögenswerten trennen oder Partner an Bord holen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Fritz Joussen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Als mögliches Feld für solche Aktionen gilt die Hotelsparte, in der TUI …

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DAX schwach – Wirecard-Kurs erneut fast halbiert

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der DAX etwas nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.262,40 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,55 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Kurz vor Handelsende waren nur RWE, Continental und Deutsche Wohnen deutlich mit über einem Prozent im Plus. Am …

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Grüne veröffentlichen Vorschlag für neue Hartz-IV-Regelsätze

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Fraktion will an diesem Dienstag ein Konzept vorstellen, wie die Regelsätze in der Grundsicherung neu – und aus ihrer Sicht gerechter – berechnet werden könnten. Dafür hat die Partei ein Gutachten in Auftrag gegeben, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet. „Genau jetzt in der …

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Bundesregierung verteidigt Reisewarnung für Nicht-EU-Länder

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Corona-bedingten Reisewarnung für Länder außerhalb der EU verteidigt. „Der Bundesregierung ist bewusst, dass die Reisebranche in besonderer Weise von der Coronakrise betroffen ist“, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Marcel Klinge. Der …

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Scholz verteidigt Esken gegen Vorwürfe in Polizei-Debatte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Krawalle von Stuttgart hat Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Parteivorsitzende Saskia Esken gegen Kritik aus der Union verteidigt. „Der Versuch einiger Unionsvertreter, jetzt der SPD-Vorsitzenden die Verantwortung für den Gewalt-Exzess in die Schuhe zu schieben, ist absurd. Sie hat …

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Journalisten-Verband kritisiert Strafanzeige gegen „taz“-Autorin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der DJV-Vorsitzende Frank Überall hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) für die Androhung einer Strafanzeige gegen eine Autorin der Tageszeitung „taz“ scharf kritisiert. „Die Strafanzeige als Mittel der fortgesetzten Politik zu missbrauchen, halte ich für absolut falsch“, sagte Überall den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Dienstagausgaben). Überall …

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