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Grüne veröffentlichen Vorschlag für neue Hartz-IV-Regelsätze

Mann im Rollstuhl, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Fraktion will an diesem Dienstag ein Konzept vorstellen, wie die Regelsätze in der Grundsicherung neu – und aus ihrer Sicht gerechter – berechnet werden könnten. Dafür hat die Partei ein Gutachten in Auftrag gegeben, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet. „Genau jetzt in der Krise brauchen die Menschen die Gewissheit, dass die Grundsicherung ihr Versprechen auch hält, soziale Härten verhindert und Hilfe auf Augenhöhe anbietet“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der SZ. Im Kern schlagen die Gutachterinnen für eine grüne Garantiesicherung die Festlegung eines Existenzminimums vor, das nicht unbegrenzt von den Lebensbedingungen in der Mitte der Gesellschaft abweichen darf – eine Art Untergrenze für den Lebensstandard.

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Dieser maximale Abstand zur Mitte soll politisch festgelegt werden. Die Regelsätze, die sich daraus ergeben, lägen deutlich über dem, was heute gezahlt wird. In einem Szenario beispielsweise bekäme ein alleinlebender Erwachsener statt 432 Euro 603 Euro im Monat. Kinder unter sechs Jahren kämen auf 306 statt 250 Euro, für Sechs- bis Vierzehnjährige wären es 378 statt 308 Euro, für Jugendliche über 14 Jahren 444 Euro statt 328 Euro. „Seit Jahren rechnet die Bundesregierung mit allerlei Tricks die Bedarfe klein und kürzt willkürlich“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Sven Lehmann. „Die Liste ist lang, was Arme in diesem Land nicht haben dürfen: keine Schnittblumen, keinen Weihnachtsbaum, kein Eis im Sommer, kein Handy.“ Damit müsse Schluss sein.

Foto: Mann im Rollstuhl, über dts Nachrichtenagentur

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