
Esken fordert europaweites Verbot von Gesichtserkennung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der SPD Saskia Esken lehnt den Einsatz von Technologien zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab. „Ich kann nur empfehlen, sich in Kürze mit dem europaweiten Verbot von Gesichtserkennung zumindest im öffentlichen Raum zu befassen“, sagte Esken dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Nicht von ungefähr hat die …

Krankenhausärzte klagen über Verwaltungsaufgaben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärzte in deutschen Krankenhäusern klagen über eine massive Belastung durch Verwaltungsaufgaben. 60 Prozent der Mediziner sind täglich drei Stunden und mehr mit bürokratischen Tätigkeiten befasst. Bei jedem Dritten (35 Prozent) waren es sogar vier Stunden und mehr. Das geht aus einer Umfrage der Ärztegewerkschaft Marburger Bund …

Linken-Chef sieht Glücksspiel-Staatsvertrag als „Kapitulation“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger kritisiert die Einigung auf eine Reform des Glücksspiel-Staatsvertrags. „Die Legalisierung der Glücksspiel-Abzocke im Internet ist eine Kapitulation vor Kriminellen“, sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Staat sich vor allem auf die Steuereinnahmen aus dem …

Unionsfraktionsvize Linnemann: Grundrente „immer unrealistischer“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU/CSU-Fraktionsvize Carsten Linnemann zweifelt nach der Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung am Gelingen der Grundrente. „Die verfassungsrechtlichen Bedenken und die Probleme bei der Umsetzung wiegen so schwer, dass die Umsetzung der Grundrente immer unrealistischer wird“, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Laut des CDU-Politikers und Vorsitzenden …

Fast jeder Zehnte nutzt Dispokredit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl Banken und Sparkassen für Dispokredite vergleichsweise hohe Zinsen verlangen, nutzen aktuell rund 5,5 Millionen Deutsche ihren Dispokredit – und damit neun Prozent aller Erwachsenen. Weitere 13,4 Millionen Bürger (22 Prozent) erwarten, dass sie in den nächsten drei Monaten in den Dispokredit rutschen. Dies hat eine …

Mehrheit will Obergrenzen in Lebensmitteln für Kinder
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Deutsche legen Wert auf gesündere Ernährung – insbesondere für ihren Nachwuchs. So wünschen sich 83 Prozent der Bürger Obergrenzen für Zucker, Fett und Salz bei Lebensmitteln, die speziell für Kinder gedacht sind. Nur 15 Prozent sprechen sich dagegen aus, zwei Prozent zeigen sich unentschieden. …

Bund der Steuerzahler beklagt teuersten Bundestag aller Zeiten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler (BDSt) dringt erneut auf eine rasche Reform des Wahlrechts zum Bundestag. Gegenüber „Bild“ (Donnerstagausgabe) sagte BDSt-Präsident Reiner Holznagel: „Mit Ausgaben von mehr als einer Milliarde Euro ist der Bundestag mit seinen aktuell 709 Abgeordneten dieses Jahr so teuer wie nie zuvor.“ Jedes …

Linke-Fraktionschef hofft auf „parteiübergreifenden Steuerkonsens“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert einen „parteiübergreifenden Steuerkonsens“ zur Entlastung geringer und mittlerer Einkommen. „Wir haben ein Steuersystem aus dem vergangenen Jahrhundert“, sagte Bartsch der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Ich rufe deshalb SPD, Grüne, Union und FDP zu einem parteiübergreifenden Steuerkonsens zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger auf. Die …

Hessen will neue Glücksspiel-Aufsichtsbehörde haben
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Innenminister des Landes Hessen, Peter Beuth (CDU), will sich dafür einsetzen, dass sein Land Standort der neuen bundesweiten Glücksspiel-Aufsichtsbehörde wird. Hessen habe über Jahre ein großes Knowhow bei der Glücksspielregulierung aufgebaut. „Deshalb ist unser Land prädestiniert, um die neue zentrale Anstalt, die wir ebenfalls schon …

Frank Thelen kritisiert deutsche Autohersteller
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gründer und Investor Frank Thelen sieht „schwarz für die deutsche Autoindustrie und damit für einen zentralen Baustein der deutschen Wirtschaft“. Nachdem das US-Unternehmen Tesla am Mittwoch seinen Börsenwert gesteigert und VW bei der Marktkapitalisierung überholt hatte, stellt Thelen den deutschen Herstellern in einem Gastbeitrag für …