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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) macht Druck bei der Verschärfung des Strafmaßes für Kindesmissbrauch. Es sei wichtig, „dass dieser Verfolgungsdruck auf diese widerlichen Täter noch weiter erhöht wird“, sagte Lambrecht am Mittwoch. Es dürfe nicht länger sein, dass ein Großteil der Urteile zur Bewährung ausgesetzt werde. Auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um besser auf eine mögliche zweite Corona-Welle im Herbst vorbereitet zu sein, fordert die FDP-Fraktion einen „nationalen Stresstest“ für das gesamte Gesundheitssystem. Zeitnah müssten für „das gesamte Gesundheitssystem mit seinen personellen, materiellen wie finanziellen Ressourcen“ verschiedene epidemiologische Szenarien durchgespielt werden, heißt es in einem Antrag der …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandschef des Handelskonzerns Metro, Olaf Koch, bezweifelt, dass Gastronomen die beschlossene Mehrwertsteuersenkung an ihre Kunden weitergeben. „Die meisten werden wohl eher versuchen, ihre Kosten damit zu decken“, sagte Koch der Wochenzeitung „Die Zeit“. Dafür hätten die Gäste sicher Verständnis. „Wegen der Abstandsregeln sind ja viel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat das geplante Lieferkettengesetz verteidigt. Er sei der Überzeugung, „dass über Handel die größten Entwicklungsimpulse in den Entwicklungs- und Schwellenländern erfolgen“, sagte Müller der Wochenzeitung „Die Zeit“ am Rande des „Deutschen Wirtschaftsforum digital“. Doch für einen fairen Handel brauche es Transparenz und …

Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die EU-Staaten zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft zu Geschlossenheit gemahnt. „So geschlossen und solidarisch wir in Europa nach innen sind, so handlungsfähig und unabhängig müssen wir nach außen sein“, sagte Maas am Mittwoch. Man wolle sich nicht bevormunden lassen, eigene Wege …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Epidemiologe Timo Ulrichs warnt aktuell vor Reisen in die USA und Lateinamerika. „Eine Reise in die USA ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu empfehlen, und auch Lateinamerika sollte gemieden werden“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Innerhalb Europas könne hingegen gut vereist werden. Die epidemiologische Lage …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsche Justiz für häufig zu milde Strafen im Fall von Kindesmissbrauch kritisiert. „Viele Strafen, die verhängt worden sind, waren aus meinem Gefühl her zu gering“, sagte Scholz der „Bild“. Es seien viele ganz ohne Gefängnis davongekommen, „bei denen wir uns …

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland steigt im Zuge der Coronakrise weiter. Im Juni 2020 waren in der Bundesrepublik 2,853 Millionen Personen arbeitslos gemeldet und damit 637.000 mehr als vor einem Jahr, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch in Nürnberg mit. Gegenüber dem Vormonat …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Händler, Gastronomen und Dienstleister davor gewarnt, die befristete Mehrwertsteuersenkung nicht an die Kunden weiterzugeben. Preissenkungen seien nun eine „moralische Verpflichtung“, sagte Scholz der „Bild“. Denn immerhin seien es jetzt 20 Milliarden Euro, die man als Steuerzahler dafür in die Hand nehme, …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Xetra-Handel an der Deutschen Börse ist seit Mittwochmorgen wegen einer technischen Störung des Handelssystems T7 lahmgelegt. Xetra stehe zurzeit nicht zur Verfügung, teilte der Betreiber der Frankfurter Börse mit. Die Störung trat direkt zum Handelsbeginn auf. Maßnahmen zur Untersuchung und Behebung des Ausfalls seien bereits …