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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Sonntag in der Vorstandsklausur der Unionsfraktion sein Interesse an der Kanzlerkandidatur bestätigt. Laut Teilnehmerangaben soll der CSU-Chef demnach gesagt haben, dass er zur Kandidatur bereit wäre, wenn die CDU ihn unterstütze. Weitere Details waren zunächst …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die sich ziehende Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union kritisiert. „Der Hahnenkampf zwischen Laschet und Söder lähmt CDU und CSU. Beide stellen ihre persönlichen Eitelkeiten über das Wohl des Landes“, sagte Klingbeil dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Das egoistische Verhalten von Laschet und Söder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP lehnt den Gesetzentwurf zur Bundesnotbremse ab. „Der Entwurf ist in der vorliegenden Fassung für die Fraktion der Freien Demokraten nicht zustimmungsfähig“, schreibt FDP-Chef Christian Lindner in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu den Missständen im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr stellen die Grünen die Glaubwürdigkeit von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer infrage. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). Zu der Behauptung der CDU-Politikerin, erst nach mehreren Monaten von der illegalen Munitionssammelaktion im KSK erfahren zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag, Mathias Middelberg, hält eine Beteiligung der Unionsfraktion bei der Entscheidung über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten nicht für angezeigt. Die beiden Parteiführungen sollten entscheiden, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er verwies auf die Erfahrung von 1980, als die Fraktion in …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Bundesregierung zu mehr Tempo bei der Pflegereform aufgefordert. „Sie darf nicht Corona zum Opfer fallen“, sagte der CSU-Politiker am Sonntag. Die Pflege bleibe auf Jahre oder sogar Jahrzehnte hinaus eine große gesellschaftliche Herausforderung. „Ich setze mich dafür ein, noch …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) warnt vor der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes und einer Kompetenzverschiebung zugunsten des Bundes in der Pandemie. „Fakt ist: Dort, wo der Bund die Befugnisse hatte, hat er zum Teil kläglich versagt“, sagte Pistorius der „Welt“ (Montagsausgabe). Als Beispiele nannte der Sozialdemokrat …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Ansehen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und seiner schwarz-gelben Landesregierung ist seit Ende Januar deutlich eingebrochen. Das geht aus dem „NRW-Trend“ hervor, den Infratest im Auftrag des WDR-Magazins „Westpol“ erstellt hat. Mit der Arbeit von Laschet ist aktuell demnach nur noch jeder vierte Wahlberechtigte zufrieden (26 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Könnten die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen, hätte CSU-Chef Markus Söder laut einer aktuellen Umfrage des Instituts INSA die Nase vorn. Auf CDU-Chef Armin Laschet trifft dies nicht zu, so die Erhebung für die „Bild am Sonntag“. Im Dreikampf mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Chefin Annalena …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzaufsicht Bafin untersucht in zwei Fällen, ob Mitarbeiter unerlaubt spekulative Geschäfte mit Gamestop- und AMC-Aktien getätigt haben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linken-Finanzpolitikers Fabio de Masi hervor, über die das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. Die Geschäfte von zwei Mitarbeitern waren demnach …