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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Wirtschaftsweisen-Chef Christoph Schmidt hat den Beschluss der Mindestlohnkommission zur Anhebung der Lohnuntergrenze kritisiert. „Die Folgen der Corona-Pandemie stellen den deutschen Arbeitsmarkt bereits jetzt vor große Herausforderungen, nicht zuletzt, weil sie die Existenz vieler Unternehmen gefährden“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“. Vor allem seien Verlauf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat vor neuen Flüchtlingswellen nach Europa gewarnt, sollte die EU-Kommission nicht endlich mehr Mittel für die Bekämpfung der Pandemie-Folgen in den Entwicklungsländern zur Verfügung stellen. „Brüssel hat zwar Geld für Hilfsmaßnahmen umgeschichtet, aber bisher keinen einzigen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, um …

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich gegen den Vorstoß der europäischen Christdemokraten gewandt, das Klimaschutzprogramm „Green Deal“ angesichts der Coronakrise auf Eis zu legen. „Die Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft muss mit dem `Green Deal` Hand in Hand gehen“, sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Familienministerium plant, der Reform des Adoptionsrechts, die am Freitag im Bundesrat beraten wird, noch in diesem Jahr zu überarbeiten. In einer Protokollnotiz, die dem Gesetzentwurf angefügt werden soll und über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten, heißt es, die Bundesregierung verpflichte sich, zum Ende …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Klimapolitik zum „Herzstück“ der am Mittwoch beginnenden EU-Ratspräsidentschaft zu machen. Deutschland müsse die Chance zu einer „Klimapräsidentschaft“ mit Zukunftsinvestitionen nutzen, damit der Weg aus der Coronakrise auch der Weg aus der Klimakrise werde, heißt es in einem Aufruf von …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss die Zahl der persönlichen Treffen wegen der Corona-Pandemie in den kommenden sechs Monaten deutlich einschränken. „Voraussichtlich werden persönliche Treffen auf EU-Ebene wegen der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Gesundheits- und Abstandsregeln weiterhin nur eingeschränkt stattfinden können“, sagte der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Familienrichter künftig stärker für den Umgang mit sexueller Gewalt gegen Kinder schulen. „Ich will, dass entsprechende Kurse Pflicht werden, bevor jemand Familienrichter wird. Und durch regelmäßige Fortbildung aufgefrischt werden“, sagte die Ministerin der „Bild“ (Mittwochausgabe). Nur so könne man die „dringend …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Strafen für Kindesmissbrauch und für den Besitz von Kinderpornos deutlich verschärfen. Beide Delikte sollten künftig mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft belegt und damit als Verbrechen eingestuft werden, sagte die Ministerin der „Bild“ (Mittwochausgabe). Die Mindeststrafe für Kindesmissbrauch liegt …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat David Sassoli, der Präsident des Europaparlaments, hohe Erwartungen formuliert. „Der Fokus von Bundeskanzlerin Merkel lässt mich positiver in die Zukunft blicken“, sagte der italienische Sozialdemokrat der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Die Bundesregierung setze die richtigen Prioritäten, indem sie sich zunächst auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Anlass der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli haben Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seine spanische Amtskollegin Arancha Gonzalez Laya die EU-Mitgliedstaaten vor einem Rückfall in nationale Egoismen gewarnt. Wenn jeder nur versuche, sich selbst zu retten, dann verschärften sich die wirtschaftlichen und fiskalischen Ungleichgewichte …