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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union drängt darauf, zur Bekämpfung von Kinderpornografie Internetadressen mehrere Monate auf Vorrat zu speichern. „In tausenden Fällen kann die Polizei Täter nicht ermitteln, weil die Daten, um Verdächtige zu identifizieren, nicht vorliegen“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei dem „Spiegel“. Bestätigt sieht sich der CDU-Politiker durch eine …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Gegen die Bundesregierung laufen 50 Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Markus Herbrand (FDP) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Spitzenreiter sind mit je zehn Fällen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), gefolgt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Epidemiologe Timo Ulrichs hat vor einem exponentiellen Anstieg der Corona-Infektionen gewarnt. Der aktuelle Anstieg der Zahlen „sollte uns Sorgen machen“, sagte der Epidemiologe dem Nachrichtenportal Watson. „In der Tat könnte uns ein exponentielles Wachstum drohen.“ Seit Mittwoch steigen die Zahlen der Neuansteckungen mit dem Coronavirus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker und Epidemiologe Karl Lauterbach rechnet auch in diesem Jahr nicht damit, dass die Grippeimpfstoffe aufgebraucht werden. Das sagte er am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Er sprach sich dafür aus, dass sich möglichst viele Menschen gegen die Grippe impfen lassen, auch solche, die nicht zur Risikogruppe …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder fühlen sich im Gesetzgebungsverfahren immer öfter vom Bund übergangen. Das geht aus einem Beschlussentwurf hervor, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe) zitiert. Hamburg und Bremen wollen daher auf der Justizministerkonferenz im November den Bund auffordern, künftig angemessene Fristen für die Länderbeteiligung im Gesetzgebungsverfahren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich für eine Begrenzung der Zeit im Bundestag für Abgeordnete ausgesprochen. Sie frage sich, „ob wir die Zeit im Parlament nicht begrenzen müssen, damit daraus nicht ein lebenslanger Beruf wird“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). Das sei ihre „ganz persönliche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hamburg erhält besonders viele Fördermittel vom Bund. Von den seit 2017 insgesamt rund 41 Milliarden Euro bundesweit bereitgestellten Fördergeldern flossen knapp über zwei Milliarden Euro in die Hansestadt, allein im laufenden Jahr waren es bislang 852 Millionen Euro, geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine …

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der Rapper Ufo361 und Sonus030 stehen mit ihrem gemeinsamen Album „Nur für dich“ neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf dem zweiten Platz steigt das „Corona Tape II, Attacke ins Glück“ von der Deutschrock-Band Frei.Wild neu ein. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in den Großstädten mehrere weitere Maßnahmen angekündigt, um der wachsenden Infektionszahlen zu begegnen. „Unsere Gesundheitsämter leisten in dem Zusammenhang enormes und schaffen das. Aber natürlich nicht, wenn die Infektionszahlen davonrennen“, sagte Merkel am Freitagnachmittag im Anschluss an die Videokonferenz mit den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat die Union aufgefordert, sich nicht gegen ein Recht auf Homeoffice zu stellen. „Dass wir bei mobiler Arbeit Regeln brauchen, ist doch offensichtlich“, sagte Hoffmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Jetzt gehe es darum zu klären, wie der im …