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Schwesig für verschärftes Infektionsschutzgesetz

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich für ein verschärftes Infektionsschutzgesetz ausgesprochen. „Wir sind offen für die Gesetzesänderung, wir finden schon lange das bestimmte Beschränkungen und auch Instrumente in eine Bundesgesetz gehören“, sagte sie der RTL/n-tv-Redaktion. „Zum Beispiel die Ausgangsbeschränkungen.“ Schwesig fordert aber auch …

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Müttergesesungswerk beklagt Belastung für Mütter durch Pandemie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Geschäftsführerin des Müttergenesungswerks, Anne Schilling, beklagt die pandemische Belastung für Mütter in Therapie. „Die Mütter sind am Anschlag“, sagte sie am Samstag dem Deutschlandfunk. „Was wir jetzt erleben, ist, dass sie über sich hinausgegangen sind und dass sie unter einem unglaublichen Druck stehen und alleingelassen …

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Zahl der Corona-Intensivpatienten steigt deutlich langsamer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Corona-Intensivpatienten steigt seit einigen Tagen deutlich langsamer als in den letzten Wochen. Nach Angaben der Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) wurden am Samstagmittag 4.532 Covid-19-Erkrankte intensiv behandelt, nur noch 0,4 Prozent mehr als am Vortag. Der Anstieg lag schon am Freitag mit …

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AfD-Bundessprecher Meuthen schließt dritte Amtszeit nicht aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Rande des zwölften AfD-Bundesparteitags hat der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen zunächst offen gelassen, ob er im Herbst erneut als Bundessprecher kandidieren wird. Er wolle sich nach der Bundestagswahl entscheiden, ob er noch mal kandidieren werde, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Gänzlich ausschließen wollte Meuthen die Option …

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Merz: Datenschutz wird über Gesundheitsschutz gestellt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der unterlegene CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat die Haltung der Bundesregierung zum Datenschutz in der Pandemie kritisiert. „Inzwischen sind fast alle Grundrechte eingeschränkt worden. Nur der Datenschutz ist die heilige Kuh und offenbar sogar wichtiger als Gesundheitsschutz, dem alles andere untergeordnet wird“, schrieb er am Samstagnachmittag auf …

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Bundesschülerkonferenz will Corona-Testpflicht für Schüler

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesschülerkonferenz fordert eine bundesweite Testpflicht für Schüler in der Corona-Pandemie. „Angesichts der gestiegenen Infektionsgefahr durch die Virusmutation reichen freiwillige Testangebote nicht aus“, sagte der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Und weiter: „Deshalb fordert die Bundesschülerkonferenz eine bundesweite Testpflicht.“ Jeder Schüler müsse mindestens …

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Patientenschützer befürchten Aushebelung der Impfreihenfolge

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patientenschützer und Sozialverbände sind alarmiert, weil Hausärzte keine genauen Angaben über das Alter der Corona-Geimpften machen. „Der Impffortschritt bei der Risikogruppe wird nicht mehr öffentlich abgebildet“, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Somit fehlten ab jetzt „neueste Informationen über die …

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Bouffier stellt Laschet und Söder Ultimatum von einer Woche

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellt Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) ein Ultimatum von einer Woche, um die K-Frage der Union zu entscheiden. Andernfalls würden die Parteipräsidien einen Weg zur Entscheidung weisen, sagte Bouffier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Zugleich sprach Bouffier sich …

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15 Prozent der Bundesbürger gegen Corona geimpft

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist am Samstag auf 12,67 Millionen angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Gegenüber den am Freitag im Laufe des Tages bekannt gewordenen 12.204.176 erstmaligen Verimpfungen stieg die Zahl der Impflinge um 466.112 an. Die bundesweite …

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EU-Ratspräsident Michel hat nach Türkei-Besuch Schalfstörungen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Ratspräsident Charles Michel bedauert sein Verhalten beim Treffen der EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. „Wenn es möglich wäre, würde ich zurückreisen und die Sache reparieren“, sagte der Belgier dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe) und anderen europäischen Wirtschaftsmedien. „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich seither …

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