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Verkehrsminister will Spritpreis-Grenze

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die 2022 drohenden Erhöhungen der Benzinpreise um bis zu 40 Cent pro Liter hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Gegenmaßnahmen der Politik angemahnt. „Bei zwei Euro muss die Politik einschreiten“, sagte er der „Bild“. Die Regierung müsse „die Kraft haben, einzugreifen“, sagte der CSU-Politiker …

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FDP verlangt mehr internationalen Druck auf Lukaschenko

Minsk (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat schärfere Sanktionen gegen die Regierung des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko gefordert. „Der internationale Druck auf Lukaschenko muss weiter steigen“, schrieb FDP-Chef Christian Lindner am Montag bei Twitter. „Es braucht Sanktionen, die den Diktator und seine Unterstützer dort treffen, wo es weh tut.“ Man …

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Scholz: Merkel wird „zu Recht geschätzt“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lobpreist Angela Merkel als erfolgreiche Bundeskanzlerin. „Frau Merkel wird zu Recht geschätzt – das muss bei aller parteipolitischer Unterschiedlichkeit auch gesagt werden können“, sagte der Vizekanzler dem Internetportal des Senders n-tv. „Frau Merkel kann auf eine sehr erfolgreiche Regierungsbilanz zurückblicken. In drei von …

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Schäuble will Bundestagspräsident bleiben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Amtsinhaber Wolfgang Schäuble (CDU) würde nach der Wahl gerne wieder Bundestagspräsident werden. „Ich bin darüber, was ich jetzt mache, völlig mit mir im Reinen, ich mache es sehr gern“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Und über das, was komme, würden zunächst die Wähler entscheiden, …

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DAX legt am Mittag zu – Anleger hoffen auf Fed

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.885 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,7 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Wertpapiere der Deutschen Bank, von Siemens und von …

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Umfrage: Mehrheit will überall bargeldlos bezahlen können

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund drei Viertel der Deutschen (74 Prozent) unterstützen Forderungen, an jedem Verkaufspunkt bargeldlos bezahlen zu können. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Vor allem Jüngere fordern demnach, dass alle Geschäfte, Restaurants oder andere Verkaufsstellen mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit …

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Hofreiter hält Scholz beim Klimaschutz für unehrlich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für unehrlich beim Klimaschutz. „Ich finde es immer bedenklich, wenn politisch Agierende ein taktisches Verhältnis zu wichtigen Themen haben“, sagte Hofreiter den Sendern RTL und n-tv. In der Lausitz habe sich Scholz gegen ein Aus für alle Kohlekraftwerke vor …

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Lukaschenko-Kritikerin Kolesnikowa zu elf Jahren Haft verurteilt

Minsk (dts Nachrichtenagentur) – Die weißrussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa ist in einem international umstrittenen Prozess zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das berichteten am Montag weißrussische Staatsmedien. Kolesnikowa war im vergangenen Jahr international durch ihre Rolle in der weißrussischen Opposition bekannt geworden. Im September 2020 war sie festgenommen worden und …

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Bundesregierung konkretisiert neue Testverordnung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kostenlose Corona-Schnelltests sollen künftig nur noch Menschen zur Verfügung gestellt werden, die sich aufgrund gesundheitlicher Gründe nicht gegen das Coronavirus impfen lassen können. Das geht aus einem neuen Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervor, über den das Portal „Business Insider“ berichtet. Das kann demnach etwa wegen einer Autoimmunerkrankung …

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Bartsch: Ampel wäre „Wahlbetrug mit Ansage“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat SPD und Grüne vor einem Bündnis mit der FDP nach der Bundestagswahl gewarnt. „Eine Ampel ist letztlich Wahlbetrug mit Ansage“, sagte er am Montag in Berlin. „Es wird keinen höheren Mindestlohn geben, es wird keine höhere Besteuerung der Superreichen geben.“ Auch zu …

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