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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die Automobil-Politik von Union und SPD scharf angegriffen. „Der Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner ist bereits in vollem Gang“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Die Autokonzerne satteln um, die Technik für E-Autos ist vorhanden, die EU-Kommission schreitet voran. Einzig und allein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mittelstand fordert die Bundesregierung auf, in den Tarifstreit bei der Bahn einzugreifen. „Die Deutsche Bahn ist ein Staatsunternehmen, deshalb muss jetzt die Bundesregierung ein Machtwort sprechen“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Es geht nicht an, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patientenschützer haben mit Blick auf die Neuausrichtung der Pandemiepolitik an der Hospitalisierungsrate klare, einheitliche Vorgaben für die Bewertung der pandemischen Lage gefordert. Es fehle an wissenschaftlichen Parametern, wann einem Klinikum durch Covid-19-Patienten die Überlastung drohe, sagte der Vorstand der Deutsche Stiftung Patientenschutz Eugen Brysch den Zeitungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Corona-Impfungen weiter voranzutreiben und gezielt Angebote für Einwanderer zu schaffen, will Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) die Impfkampagne auf Integrationskurse ausweiten. „Integrationskurse müssen genutzt werden, um über die Corona-Schutzimpfung aufzuklären und ein niedrigschwelliges Impfangebot zu machen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Es sei wichtig, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Linksfraktionschef Oskar Lafontaine hat sich offen für eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl am 26. September gezeigt. „Dass wir uns einer Regierung verweigern, war nachweislich immer falsch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Voraussetzung ist, dass wir wesentliche Verbesserungen im Sozialen und eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki (FDP) wirft der Bundesregierung eine Missachtung des parlamentarischen Auskunftsrechts vor. „Die Bundesregierung dokumentiert, dass das verfassungsrechtlich geschützte Auskunftsrecht kurz vor der Bundestagswahl für sie keine Rolle mehr spielt“, sagte Kubicki der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Hintergrund ist eine von ihm am 19. August eingereichte schriftliche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – IG-Metall-Chef Jörg Hofmann warnt Politik und Wirtschaft davor, den Anschluss bei der Elektromobilität zu verlieren. „Wenn die Politik schläft, könnten bis 2030 mehr als 100.000 Jobs verloren gehen“, sagte er der „Bild“ (Dienstagausgabe). „Wenn wir aber massiv Ladesäulen bauen, in Batteriezellfabriken und Recycling investieren, Unternehmen davon …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Investor Carsten Maschmeyer spricht sich für eine gründerfreundlichere Politik in Deutschland aus. „Der Staat muss definitiv Start-up-freundlicher werden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausggabe). „Er ist zum Beispiel der größte Auftraggeber in Deutschland, meidet bei eigenen Auftragsvergaben aber Start-ups. Das muss sich dringend ändern.“ Auch in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um mögliche Staatshilfe für Teslas geplante Batteriezellenfabrik südöstlich von Berlin geht weiter. „Steuergelder sind nicht dazu da, Kapitalismus nach dem Model Tesla oder Amazon zu fördern“, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Wer als Arbeitgeber nicht mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsminister der Bundesländer haben sich auf gemeinsame Quarantäne-Regeln bei Coronafällen in Schulen geeinigt. Schüler sollen nur noch dann in Quarantäne müssen, wenn der direkte Sitznachbar positiv getestet wurde, beschlossen die Minister am Montag. Sie folgten damit der Beschlussvorlage des Bundes. Die Reaktionen auf diese Entscheidung …