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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD kritisiert die ablehnende Haltung des CDU-Politikers Friedrich Merz zu EU-Plänen für einen CO2-Grenzausgleich. „Friedrich Merz zeigt mit seinen Äußerungen deutlich, dass er weder die Herausforderungen der Klima- noch die der Wirtschaftspolitik verstanden hat“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Dass jemand, der …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Wahlversprechen der Parteien sind ohne eine Lockerung der Schuldenbremse unfinanzierbar. Dies geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Würde eine neue Regierung ihre Wahlversprechen umsetzen, „bleibt bei maximal ausgereizter Schuldenbremse die Finanzierung von bis zu …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.443,82 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,37 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.535 Punkten 0,28 Prozent …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 81 Prozent der Bundesbürger finden es grundsätzlich richtig, dass es die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gibt. Nur 15 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hervor, über die das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Am größten ist der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft IG Metall spricht sich für eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz aus. „Die 3G-Regelungen sollen im Arbeitsleben gelten. Dies gilt auch für Beschäftige in Betrieben mit Publikumsverkehr“, sagte ein Sprecher der IG Metall der „Welt“ (Freitagausgabe). Eine verpflichtende Auskunft über den Impfstatus, wie in den vergangenen …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Das Frankfurter Arbeitsgericht hat die einstweilige Verfügung gegen den Streik der Lokführergewerkschaft GDL abgelehnt. Die Bahn könne jedoch noch in Berufung gehen, sagte eine Sprecherin des Gerichts am Donnerstagabend. Er sei erleichtert, dass der Streik als rechtmäßig eingeschätzt wurde, sagte GDL-Chef Claus Weselsky zu dem Urteil. …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wehrt sich gegen Vorwürfe, seine grün-geführte Regierung habe den Windkraftausbau zu wenig vorangetrieben. Die Verantwortung an dem geringen Ausbautempo liege beim Bund, der vor einigen Jahren die Förderung für erneuerbare Energien geändert habe, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Seitdem müssen sich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Markus Blume hat bekräftigt, dass eine unionsgeführte Bundesregierung die Steuern deutlich senken werde. „Es wird eine substanzielle Entlastung geben“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Wir wollen jeden denkbaren Spielraum für gezielte Steuerentlastungen nutzen.“ Denn nur so komme Deutschland mit Schwung aus der Krise. Die Union …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat nun auch in der von Infratest gemessenen Stimmung aufgeholt und ist in der Sonntagsfrage erstmals seit Februar 2017 wieder stärkste Partei im ARD-„Deutschlandtrend“. Wenn bereits am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU, auf 20 Prozent der Stimmen (-3 Prozent im Vergleich zu Mitte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den aktuellen Sachurteilen der Bundesbürger liegen SPD und CDU/CSU laut einer Infratest-Umfrage etwa gleichauf. Bei der Lösung der wichtigsten Aufgaben Deutschlands setzt jeweils ein Viertel auf SPD (25 Prozent) und Union (24 Prozent), so das Ergebnis der Erhebung für den ARD-„Deutschlandtrend“. Damit wird die SPD …