dts Nachrichtenagentur

Im Streit über die geplante Rentenreform fordert die Union nun Zugeständnisse bei der Rentenkommission. Andreas Jung, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei, und Manuel Hagel, CDU-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, schlagen vor, dass der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf weitgehend bleiben soll, wie er ist, und die jungen CDU-Abgeordneten die Möglichkeit bekommen sollen, die darüber …

Zum Auftakt der „Berlin Security Conference“ hat Schwedens Verteidigungsminister Pal Jonson die militärische Zusammenarbeit mit Deutschland als entscheidend für die Stabilität in Nordeuropa bezeichnet. „Die schwedische und die deutsche Marine bilden das Rückgrat der Ostseesicherheit“, sagte Jonson dem Podcast „Berlin Playbook“ von „Politico“.Jonson warnte, die Lage in der Region habe …

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), ist offen für Gespräche mit CDU und CSU, um Missverständnisse über das Rentenpaket auszuräumen. „Wir sollten immer offen sein für Gespräche, aber wir sind auch klar in der Sache“, sagte Schwesig dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er das, …

Linken-Chef Jan van Aken wird am Mittwochabend in einer Hamburger Kirche eine Predigt halten.Anlass sei der Buß- und Bettag und die Predigt werde das Thema „Menschenrecht auf Wohnen“ haben, teilten sowohl die Partei als auch die Evangelisch-Lutherische Kirche mit. Mitorganisator der Veranstaltung ist Amnesty International.Van Aken ist nach eigenen Worten …

Am Dienstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.181 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax seine Verluste insbesondere am Nachmittag weiter aus.„Anleger rund um den Globus werden auch deshalb immer nervöser, …

Die Europäische Kommission hat am Dienstag die Entschädigungsregelung für den Braunkohleausstieg der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) beihilferechtlich genehmigt. Die Kommission kam in ihrer Prüfung zu dem Ergebnis, dass der Entschädigungsbetrag von bis zu 1,75 Milliarden Euro für die endgültige Stilllegung aller Braunkohlekraftwerke der LEAG vereinbar mit den beihilferechtlichen Vorgaben …

Ein 27-jähriger Mann ist in Osnabrück Opfer einer räuberischen Erpressung geworden. Die Polizei Osnabrück teilte am Dienstag mit, dass der Geschädigte auf der Meller Straße von zwei Unbekannten unter Vorhalt eines Messers zur Herausgabe von Wertgegenständen aufgefordert wurde. Der Vorfall ereignete sich am frühen Sonntagmorgen gegen 5:00 Uhr, als der …

Die ehemalige Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) soll neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben von Finanzstaatssekretär Dennis Rohde (SPD) an den Haushaltsausschuss des Bundestags.Danach soll Geywitz Nachfolgerin von Christian Ahrendt werden, der Anfang 2025 in den Ruhestand ging. „Es ist beabsichtigt, …

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Aufklärung über die Geschäfte der von ihm gegründeten Weimer Media Group gefordert.„Für Herrn Weimer gilt: Als Regierungsmitglied hat er besondere Verantwortung dafür, dass gar nicht erst der Eindruck einer Käuflichkeit oder Vorteilsnahme entsteht und ich bin mir sicher, dass der Staatsminister …

Die Bundesregierung fordert die deutsche Industrie auf, bei Künstlicher Intelligenz (KI) und Cloud-Technologien eine führende Rolle einzunehmen. „Wer den KI-Zug verpasst, riskiert, den Markt zu verlassen“, schreibt Thomas Jarzombek (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Unternehmen treffen jeden Tag Entscheidungen für Aufträge. Und entscheiden …