dts Nachrichtenagentur

Im Streit mit ihrem bisherigen Vermieter um eine fristlose Kündigung hat die AfD keine Einigung erzielt. Eine Güteverhandlung vor dem Landgericht Berlin ging am Freitag ohne einvernehmliche Lösung zu Ende. Das Gericht wird nun am 26. September über die vom Vermieter angestrengte Räumungsklage gegen die Bundesgeschäftsstelle entscheiden.Die AfD will am …

Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat Förderbescheide in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro für fünf Projekte in der Region Lüneburg übergeben. Das teilte Ministerin Miriam Staudte (Grüne) am Freitag bei der Vorstellung der Vorhaben im Bereich des Amtes für regionale Landesentwicklung Lüneburg mit. Zu den geförderten Projekten gehören unter anderem die …

In der CDU geht die Debatte um eine Reform der Erbschaftsteuer in eine neue Runde. Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Rede im Deutschen Bundestag Steuererhöhungen nicht kategorisch ausgeschlossen hatte, fordert nun der Wirtschaftsrat der CDU ein Ende der Debatte. „Die Politik darf jetzt keinesfalls mit einer verschärften Erbschaftsteuer auch …

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) holt die frühere Bild-Chefin Tanit Koch als Nachfolgerin für die abgesetzte Julia Ruhs. Wie der NDR am Freitag mitteilte, wird Koch künftig die vom NDR verantworteten Folgen der Sendereihe „Klar“ moderieren und auch redaktionell an dem Format mitarbeiten. Ruhs bleibt Moderatorin der BR-Sendungen.Die neuen Episoden sollen …

Die nordrhein-westfälische SPD hat die Kritik von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an der Finanzausstattung für den Autobahn- und Bundesstraßenbau scharf zurückgewiesen. Wüsts Spiel sei durchschaubar und zeuge von Schwäche, sagte der Co-Vorsitzende des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbandes, Achim Post, der FAZ. Wüst ziele auf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), meine aber Kanzler Friedrich …

Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) wirft der Deutschen Bahn vor, die Statistik über die Pünktlichkeit der Züge zu schönen.„Dass Züge aus der Statistik genommen werden, um die Bilanz zu schönen, ist für uns keine Überraschung und seit Längerem unter Fachpersonal ein offenes Geheimnis“, sagte GDL-Chef Mario Reiß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …

Die Linke hat einen neuen Mitgliederrekord verzeichnet. Während die Partei im vergangenen Jahr knapp 60.000 Mitglieder hatte, sind es inzwischen gut 120.000, wie ein Sprecher am Freitag der FAZ sagte.Er verwies darauf, dass einen solchen Erfolg zuletzt die Vorgängerpartei PDS gehabt habe, mit gut 120.000 Mitgliedern im Jahr 1994. Bei …

Der britische Singer-Songwriter Ed Sheeran steht mit seinem Album „Play“ neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Es ist bereits seine sechste Nummer-eins-Platte. Parallel sind drei Songs des Sängers im Single-Ranking vertreten: „Sapphire“ (16), „Azizam“ (20) und „Camera“ (neu auf 54).Ihr zweites …

Die Grünen sehen in den Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), Apotheken die Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente ohne ärztliche Verordnung zu erlauben, eine Gefahr für die Sicherheit der Patienten.„Wir haben aus guten Gründen eine klare Trennung: Ärztinnen und Ärzte verordnen Medikamente, Apotheken geben sie ab“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, …

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert im Zuge des Finanzpakets der Bundesregierung in Deutschland ein groß angelegtes Reformprogramm.„Man kann Wachstum nicht dauerhaft erkaufen, sondern man muss es mit Reformen erarbeiten“, sagte Bayaz im Wirtschafts-Podcast von Capital. „Wir brauchen so etwas wie eine große Agenda 2030.“ Das Sondervermögen von 500 …