dts Nachrichtenagentur

Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach hat eine mögliche Kandidatur für den Vorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) angekündigt. „Ich erwäge, auf dem Bundesparteitag als Parteivorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender zu kandidieren“, sagte Crumbach der „Welt“ (Mittwochausgabe). Die Entscheidung über eine Kandidatur wolle er bis zum Samstag treffen.Crumbach ist Teil …

Im unionsinternen Streit um das Renten-Pakte hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag eine schon im Vorfeld mit ungewöhnlicher Spannung aufgeladene Fraktionssitzung gestartet.„Es kann debattiert werden, diskutiert werden, hart miteinander gerungen werden, aber entscheidend ist, dass dann jede Debatte auch zu einer Entscheidung kommt“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) vor Beginn …

Der CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl hat angekündigt, dass er gegen seine eigene Überzeugung für das Rentenpaket der Bundesregierung stimmen werde. „Ich bin nicht glücklich mit meiner Entscheidung, aber ich halte sie für erforderlich“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).Es „spielt eine Rolle“, dass man sich das Verhältnis zu Kanzler und …

Axel Börsch-Supan, Leiter des Munich Center for the Economics of Aging, hat die Rentenpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Union und SPD betrieben „Panikmache“, wenn sie behaupteten, es käme zu Rentenkürzungen, wenn ihr Reformpaket nicht beschlossen würde, sagte Börsch-Supan dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Selbst Leute wie Olaf Scholz behaupten wider besseres Wissen: …

Der Bund hat den Abschnitt der Autobahn 20 zwischen Westerstede und Jaderberg als baureif erklärt und für den Bau freigegeben. Das teilte das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen mit. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder stellte die entsprechenden Straßenprojekte in Berlin vor. Update: Dieser Artikel wird fortlaufend mit zusammengefassten Meldungen von …

Die Stiftung Kindergesundheit beklagt in ihrem „Kindergesundheitsbericht 2025“ eine unzureichende Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention im medizinischen Versorgungsalltag. Die Stiftung appellierte am Dienstag gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) an die Verantwortlichen, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Gesundheitssystem zu verbessern.Eine Umfrage von Forsa im Auftrag der …

Bundesbauministerin Verena Hubertz will ihren Mutterschutz unterbrechen, um für das Rentenpaket zu stimmen. Das sagte der Ministeriumssprecher der SPD-Politikerin dem „Focus“. „Frau Hubertz nimmt voraussichtlich an der Abstimmung teil“, hieß es. Eigentlich ist die Sozialdemokratin vergangene Woche in die Babypause gegangen.Die schwarz-rote Koalition will am Freitag über das umstrittene Rentenpaket …

Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi hat sich kritisch zu Empfehlungen des Landesapothekerverbandes geäußert, der zu einer Bevorratung mit Medikamenten aufgerufen hatte. Philippi teilte mit, dass es derzeit keine Lieferengpässe bei Fiebersäften für Kinder gebe und solche Aufrufe Panik und unsolidarische Hamsterkäufe auslösen könnten. Dies könne Engpässe erst begünstigen und andere …

Die Landesstraße 87 zwischen Belm und Icker im Landkreis Osnabrück wird am Donnerstag für Sanierungsarbeiten voll gesperrt. Dies teilte die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit. Betroffen sind Abschnitte der Icker Landstraße (L 87) und des Power Wegs (K 342). Die Arbeiten sind notwendig, um Schadstellen im Kreisverkehr Icker …

Bei der Razzia der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) am College of Europe in Brügge und beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) in Brüssel ist am Dienstag auch die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini festgenommen worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Mogherini ist derzeit Leiterin der Eliteuniversität.Die EPPO hatte zuvor mitgeteilt, dass die Ermittlungen …