BSW-Forderung: Wahlausschuss gegen Neuauszählung der Bundestagswahl
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat sich dagegen ausgesprochen, die Bundestagswahl neu auszuzählen, und damit ein entsprechendes Anliegen des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zurückgewiesen. Die Mehrheit des Ausschusses halte die Einsprüche des BSW für unbegründet, teilte der Ausschuss-Vorsitzende, Macit Karaahmetoglu (SPD), am Donnerstag mit.Jeder einzelne Fall sei widerlegt worden, hieß es. …
Infratest: Union bleibt in der Sonntagsfrage vor der AfD
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 27 Prozent – unverändert zu Anfang November. Die AfD hätte derzeit 25 Prozent in Aussicht (-1 im Vergleich zu November). Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.306 Wahlberechtigten für den sogenannten „ARD-Deutschlandtrend“ von Montag bis Mittwoch dieser Woche …
Dax legt zu – Bayer und BASF schwächeln
Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.882 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hielt sich der Dax stabil im Plus.„Kurz vor Jahresende gibt es noch einmal positive Nachrichten für die deutschen Autobauer und …
GdP pocht auf Böllerverbot und besseren Schutz von Polizisten
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekräftigt ihre Forderung nach einem Böllerverbot an Silvester und erwartet von den Innenministern der Länder einen besseren Schutz der Beamten.„Wenn die Innenministerkonferenz prügelnden Ultras im Fußball das Stadion verbieten will, warum dann nicht auch Menschen die Böller wegnehmen, die an Silvester Polizisten auf der Straße …
Hamburg will Beobachtung von AfD-Jugend durch Verfassungsschutz
Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) fordert die Beobachtung der neuen AfD-Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz.„Wir haben allen Anlass, die neue Jugendorganisation intensiv im Auge zu behalten“, sagte Grote dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die personelle Einbindung von weiten Teilen des rechtsextremen Vorfelds macht die `Generation Deutschland` vom ersten Tag ihrer Gründung an …
Baustelle an Hannoverscher Straße in Osnabrück wandert weiter
Die Baustelle an der Hannoverschen Straße in Osnabrück hat erneut ihren Standort verändert. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, sind die Arbeiten auf der stadtauswärtigen Fahrbahn zwischen der Narupstraße und der Einmündung der Hannoverschen Straße auf Höhe der Ackerstraße abgeschlossen. Die Bauarbeiten werden nun im Abschnitt zwischen Pferdestraße und Am Huxmühlenbach fortgesetzt. …
Merz unterzeichnet Vereinbarung für Olympiabewerbung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag eine politische Vereinbarung zur deutschen Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele unterzeichnet. Das teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit.Die Unterzeichnung fand im Bundeskanzleramt statt und wurde von DOSB-Präsident Thomas Weikert, dem bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder (CSU), dem Regierenden Bürgermeister von …
Energieversorger erwarten Rückbau von Gasnetzen
Die Energiebranche verliert den Glauben daran, dass sie ihr Gasgeschäft in eine klimaneutrale Zukunft retten kann. In einer Befragung der Beratungsfirma Horváth unter 91 Versorgern gaben 61 Prozent der Unternehmen an, dass ihr Gasnetz bis 2040 wohl zurückgebaut oder stillgelegt werden soll, berichtet der „Spiegel“.Stattdessen planen zwei Drittel, ihre Ausgaben …
Rehlinger verteidigt Bas gegen Arbeitgeberkritik
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Streit mit dem Arbeitgeberverband verteidigt.Es sei „nicht die feine Art, die Arbeitsministerin auf dem Arbeitgebertag zu verlachen“, sagte sie der FAZ. Das geschah in der vergangenen Woche. „Da ist von einer Ministerin, die Klartext kann, eine Reaktion durchaus …
Mann nach brutaler Attacke auf Frau in Braunschweig festgenommen
Die Polizei Braunschweig hat einen 23-Jährigen festgenommen, der verdächtigt wird, Ende November eine 28-jährige Frau im Schlosscarree brutal attackiert zu haben. Der Unbekannte hatte das Opfer am frühen Morgen des 27. November zunächst bespuckt, dann unvermittelt mit der Faust ins Gesicht geschlagen und zu Boden gerissen. Anschließend trat er mehrfach …