dts Nachrichtenagentur

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) äußert sich zurückhaltend zur Einführung einer Praxisgebühr.„Wir geben pro Tag über eine Milliarde Euro für die Versorgung aus“, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Das muss meines Erachtens reichen, ohne dass darüber hinaus wieder neue Extragebühren wie etwa eine Praxisgebühr …

Deutschlands oberster Heeressoldat, Generalleutnant Christian Freuding, mahnt zur Eile bei der Verstärkung der Streitkräfte und lässt neben Zuversicht auch das Bewusstsein anhaltender Mängel erkennen.Der Inspekteur des Heeres sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die Truppe sei bereit für den „Fight tonight“, also „den unmittelbaren Kampf“. Aber man wisse auch, „dass wir …

Siemens-Chef Roland Busch geht hart mit der Bundesregierung ins Gericht. „Man muss der Politik klarmachen, dass alles viel zu langsam geht und zu klein gedacht ist“, sagte Busch der „Süddeutschen Zeitung“. Es reiche nicht, jetzt zu sagen: „Toll, die Wirtschaft wächst wieder.“ Die Prognosen von „0,2 Prozent jetzt und 0,9 …

In Niedersachsen und Bremen erwartet die Menschen heute wechselhaftes Herbstwetter mit frostigen Temperaturen. In der Osthälfte bleibt es zeitweise stark bewölkt mit Schneeregen und Schnee, während es Richtung Westen wechselnd bewölkt ist. An der Ems und in Ostfriesland besteht eine geringe Gefahr von einzelnen Regenschauern oder kurzen Gewittern. Die Höchsttemperaturen …

US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz zur Freigabe von Akten in der sogenannten Epstein-Affäre unterzeichnet. Es verpflichtet das Justizministerium, alle „nicht als geheim eingestuften“ Akten im Zusammenhang mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein innerhalb von 30 Tagen freizugeben.Die Gesetzgebung war das Ergebnis eines monatelangen parteiübergreifenden Vorstoßes im Kongress, der zunächst auf …

Das Bundeslandwirtschaftsministerium unter Leitung von Alois Rainer (CSU) plant eine weitreichende Freigabe der Jagd auf Wölfe in Deutschland. Das geht einem Referentenentwurf für eine Novellierung des Bundesjagdgesetzes hervor, über die „Tagesspiegel Background“ (Donnerstag) berichtet.Der Novelle zufolge sollen Wölfe in Deutschland künftig vom 1. September bis zum 28. Februar des Folgejahres …

Die für diesen Herbst erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer verzögert sich. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).Im laufenden Jahr werde es keine Entscheidung mehr geben; es sei offen, wie lange das Verfahren noch dauern werde. Geklagt hatte ein Erbe, …

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat den Einfluss von „Spaßparteien“ auf die europäische Politik beklagt und die Einführung einer Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gefordert. „Was mich auch ärgert, sind so diese sogenannten Spaßparteien, also da habe ich überhaupt kein Verständnis für“, sagte die SPD-Politikerin dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der …

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat den Doppelsitz der Institution in Brüssel und Straßburg kritisiert. Die Abgeordneten hätten „keine Freude dran“, sagte die SPD-Politikerin dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der „Funke-Mediengruppe“ (Donnerstag).Die meisten hätten eine Wohnung in Brüssel, und nach Straßburg könnten sie nur einen Mitarbeiter mitnehmen. Von den …

Mit ihrer Zoll- und Handelspolitik schadet die US-Regierung vor allem den Stammwählern von Präsident Trump. „Es haben vor allem die Gegenden gelitten, in denen die Wähler Trumps wohnen“, sagte die frühere Chefökonomin der Weltbank, Penny Goldberg, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Die Wirtschaftsexpertin, die an der US-Eliteuniversität Yale lehrt, hat die Folgen …