dts Nachrichtenagentur

Die Bundespolizei hat am Sonntagabend an der deutsch-niederländischen Grenze einen 37-Jährigen festgenommen. Gegen den Mann lag ein Untersuchungshaftbefehl wegen Hehlerei vor. Er sitzt jetzt in einer Justizvollzugsanstalt. Der 37-Jährige kam als Mitfahrer in einem Transporter aus den Niederlanden, als er im Zuge der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen gegen 19:45 Uhr in …

Der deutsche Mittelstand richtet sich auf die erwarteten Großaufträge der Bundeswehr aus. Das bekommt auch der „Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ zu spüren: Seit November 2024 habe sich die Mitgliederzahl von 243 auf 440 fast verdoppelt, wie das „Handelsblatt“ berichtet.Zwei Drittel der Mitglieder kommen aus dem Mittelstand und haben …

In Niedersachsen und Bremen erwartet die Menschen heute wechselhaftes und kühles Wetter. Es bleibt stark bewölkt mit schauerartigem Regen, während im Oberharz sogar Schneeschauer möglich sind. Die Temperaturen erreichen maximal 4 Grad im Bergland und bis zu 8 Grad auf den Inseln. An der Nordseeküste sind zudem Windböen und vereinzelt …

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) drängt im Kampf gegen zunehmende Schießereien krimineller Banden auf mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörde. Dazu zählt die Telefonüberwachung von Personen, bei denen eine illegale Waffe gefunden wird.Bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Bremen will Spranger einen Antrag einbringen, um „weitergehende Ermittlungsmöglichkeiten rechtlich zu verankern“, wie …

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ist zuversichtlich, dass Putin den Ukrainekrieg in absehbarer Zeit aufgeben muss, weil Russland den Kampf, wer länger durchhält, verliert.Der Krieg „wird enden, wenn einer Seite die Mittel ausgehen. Wir müssen sicherstellen, dass das Russland ist“, sagte Kallas dem Tagesspiegel. „Die Kreditzinsen dort liegen heute schon bei …

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert mehr Einsatz von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gegen unfaire chinesische Handelspraktiken.„Europa ist mit seinen 450 Millionen Menschen relevant für China. Der amerikanische Markt ist zu für sie, der europäische noch nicht – knüpfen wir das doch mal an Bedingungen“, sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). …

Während sich die schwarz-rote Koalition auf ein freiwilliges Wehrdienstmodell geeinigt hat, verweigern immer mehr Menschen den Dienst an der Waffe.Bis Ende Oktober 2025 sind beim zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) 3.034 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ)“ unter Berufung auf Zahlen der …

Drei Viertel der Deutschen würden die Einführung eines sechsmonatigen Pflichtdienstes für alle Bürger begrüßen. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. 23 Prozent lehnen die Idee ab. Zwei Prozent äußern sich nicht.Vor allem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt sich für das Konzept einer sozialen Pflichtzeit ein. Danach würden sich alle …

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält die Einführung einer Praxisgebühr für ein mögliches Instrument bei der Einführung eines Primärarztsystems, das die Wartezeiten für Patienten bei Facharztterminen verkürzen soll.„Wir brauchen ein kluges Instrument, das zur Steuerung verhilft“, sagte die Ministerin am Montagabend in Düsseldorf beim Netzwerk-Treffen Ärzte IN der Rheinischen Post: „Ohne …

Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker sieht Volksentscheide auf Bundesebene kritisch.„Ich bin sehr skeptisch, ob die direkte Demokratie sinnvoll ist“, sagte der Politikwissenschaftler an der Universität Bonn der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „In einem parlamentarischen System führt sie dazu, dass so die Regierungspolitik durchkreuzt werden kann“, warnte er.Weiter führte Decker aus: „Und …