Niedersachsens Gesundheitsminister fordert Änderungen an Krankenhausreform
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hat am Freitag im Bundesrat auf wesentliche Anpassungen bei der geplanten Krankenhausreform des Bundes gedrängt. Das Ministerium teilte mit, dass die Bundesregierung zwar die Koalitionsvereinbarungen umsetze, aber wichtige Punkte aus Sicht des Landes fehlten. Philippi kritisierte insbesondere drei Bereiche: Die Standortregelung für Kliniken wie in …
Niedersachsen als Vorbild für vereinfachtes Bauen
Die Bauministerkonferenz hat bundesweite Vereinfachungen für Bauvorhaben beschlossen, wobei Niedersachsen mit seinen bereits bestehenden Regelungen eine Vorreiterrolle einnimmt. Das teilte das niedersächsische Wirtschaftsministerium am Freitag mit. Die neuen Standards sollen Umbauten im Gebäudebestand und Neubauten deutlich erleichtern. Viele der nun bundesweit diskutierten Erleichterungen sind in der Niedersächsischen Bauordnung bereits umgesetzt. …
Vor allem unsanierte Häuser stehen in Großstädten zum Verkauf
Viele Wohnhäuser, die in deutschen Städten zum Verkauf stehen, erfüllen nur niedrige Effizienzstandards.Das zeigt eine Analyse von gut 7.000 online inserierten Immobilien in den 30 größten Städten bundesweit, die das Berliner Unternehmen Purpose Green durchgeführt hat und über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach fielen etwa in Stuttgart zuletzt rund 75 …
Merz telefoniert mit Macron, Starmer und Selenskyj zur Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert.Sie sagten dabei der Ukraine ihre „unveränderte und volle Unterstützung auf dem Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden“ zu, teilte der Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. …
Sondervermögen: Grüne prüfen Verfassungsklage gegen Schwarz-Rot
Die Grünen-Bundestagsfraktion will gegen die Zweckentfremdung des Sondervermögens beim Bundesverfassungsgericht klagen.Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Grünen-Kreise berichtet, prüfe die Fraktion derzeit diverse Klagemodalitäten. Damit reagiert die Opposition auf die Kritik zahlreicher Experten am Umgang der Bundesregierung mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen Infrastruktur.Erst vergangene Woche kritisierte der …
Bahn bietet gekürzte Literatur am Oldenburger und Osnabrücker Hauptbahnhof
Die Deutsche Bahn hat an den Hauptbahnhöfen in Oldenburg und Osnabrück literarische Werke und bekannte Reden in gekürzten Versionen plakatiert. Wie das Unternehmen mitteilte, können Reisende an leerstehenden Schaufenstern und Bahnhofsflächen in Texte wie Charlie Chaplins Rede aus ‚Der große Diktator‘ oder Jules Vernes ‚20.000 Meilen unter dem Meer‘ eintauchen. …
Niedersachsen vergibt Stipendien für Kriminologie-Studium
Das niedersächsische Justizministerium hat drei Stipendien für den berufsbegleitenden Masterstudiengang „Kriminologie und Kriminalprävention“ vergeben. Justizministerin Kathrin Wahlmann betonte bei der Verleihung in Hannover, dass Präventionsarbeit wichtiger sei als Strafverfolgung, da sie potenzielle Opfer schütze und zur Sicherheit in der Gesellschaft beitrage. Die drei geförderten Studentinnen haben im Oktober ihr Studium …
Niedersachsen bringt Bundesratsinitiative zum Schutz von medizinischem Personal ein
Am Freitag hat der Bundesrat eine von Niedersachsen eingebrachte Initiative zum Schutz von Ärztinnen, Ärzten sowie medizinischem und pflegerischem Personal beschlossen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, zeitnah einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Schutzes der Mitarbeitenden in der Gesundheitsversorgung vorzulegen, teilte der niedersächsische Gesundheitsminister mit. Der Gesundheitsminister betont die Bedeutung dieser Initiative …
Motorradverbot auf K74 in Rinteln bleibt vorläufig bestehen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag gegen das Motorradfahrverbot auf der K74 ‚Unabhängigkeitsstraße‘ abgelehnt. Die 7. Kammer bestätigte damit die Verkehrsanordnung der Stadt Rinteln, wie das Gericht mitteilte. Der Kläger hatte bereits 2018 und 2020 erfolgreich gegen das Verbot geklagt, damals wegen Ermessensfehlern der Stadt. Nun wies das Gericht den …
Polizei stellt gestohlene Ware im Wert von 15.000 Euro sicher
Die Polizei Oldenburg hat bei zwei Verdächtigen aus dem Ammerland umfangreiche Sicherstellungen nach Ladendiebstählen vorgenommen. Wie die Polizei mitteilte, wurden bei den 25 und 27 Jahre alten Tatverdächtigen mehrere hundert gestohlene Gegenstände gefunden. Ausgangspunkt der Ermittlungen war ein Hinweis eines Oldenburger Geschäfts, das über Wochen wiederholt Diebstähle von Spielwaren gemeldet …