
KBV will Ärzte-Hotline 116 117 zu Vermittlungsplattform ausbauen
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will die Arzthotline 116 117 zur zentralen Vermittlungsplattform für Facharzttermine ausbauen.Als Alternative zu Haus-, Kinder- und Frauenärzten könne künftig „die medizinische Ersteinschätzung mit Erstellung einer Überweisung über die 116 117 digital oder am Telefon“ erfolgen, sagte KBV-Chef Andreas Gassen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er sprach von …

GdP sieht klare zeitliche Grenzen für verschärfte Grenzkontrollen
Im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden sieht der Vorsitzende der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, klare zeitliche Grenzen für die polizeilichen Maßnahmen.„Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von …

SPD-Innenexperte spricht von „Risiken“ bei Zurückweisungen
In Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen warnt der Innenexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Lars Castellucci, vor möglichen Risiken dieser Polizeimaßnahmen.Mit verschärften Grenzkontrollen und unabgestimmten Zurückweisungen auch von Asylsuchenden gehe man ein Risiko ein, dass die europäischen Nachbarn den gemeinsamen Kurs der Asylreform in …

EU-Kommission drängt auf mehr Anstrengung beim Wassersparen
Angesichts einer zunehmenden Trockenheit in Deutschland und anderen europäischen Staaten will die EU-Kommission die Verbraucher stärker für das Thema Wasserknappheit sensibilisieren und sie so dazu bewegen, ihren Verbrauch zu drosseln.„Wir wissen, dass wir zu viel Wasser verbraucht haben“, sagte EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir brauchen ein …

Großbrand im Gewerbepark Munderloh unter Kontrolle
Der mehrtägige Großeinsatz im Gewerbepark Munderloh in der Gemeinde Hatten ist beendet. Die Feuerwehr hat ihren Einsatz, der am späten Freitagabend begonnen hatte, erfolgreich abgeschlossen und die Einsatzstelle um 21:45 Uhr an die Polizeiinspektion Wildeshausen übergeben. Der Brand war am Freitag gegen 22:00 Uhr auf dem Gelände eines Autoverwertungsbetriebs ausgebrochen …

Merz und europäische Partner telefonieren wieder mit Trump
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am späten Sonntagabend erneut mit US-Präsident Donald Trump und den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Italien telefoniert.Dabei sei es um die Lage in der Ukraine und das bevorstehende Telefonat zwischen dem US-amerikanischen und dem russischen Präsidenten gegangen, teilte der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius …

Hessischer Ministerpräsident bei AfD-Verbotsverfahren skeptisch
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sieht ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch. „Am Ende muss man verhältnismäßig sicher sein, dass man sich damit vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzt“, sagte er „Ippen-Media“. Andernfalls sei der Schaden immens. „Ich sehe ein Verbotsverfahren skeptisch.“Er habe als Innenminister von Hessen das damalige NPD-Verbotsverfahren hautnah …

Rhein fordert Reform des Länderfinanzausgleichs
Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Derzeit sei dieser „zutiefst ungerecht“, sagte er „Ippen-Media“.„Vier Länder – vor allem Bayern, Baden-Württemberg und Hessen – zahlen Jahr für Jahr Milliardensummen ein und 13 Länder bekommen dieses Geld, als wäre es selbstverständlich. …

SPD-Chef: „Charakter als Partei der Arbeit abhandengekommen“
Die SPD hat nach den Worten ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil ihre traditionelle Rolle als Arbeiterpartei verloren.„Uns ist der Charakter als Partei der Arbeit abhandengekommen. Als Partei, die für Menschen da ist, die Leistung zeigen im Job, in der Familie oder auch im Ehrenamt“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Menschen …

Geplantes Telefonat mit Putin: Union setzt auf Trump-Erwachen
Die schwarz-rote Koalition setzt bei dem für Montagvormittag geplanten Telefonat von Donald Trump und Wladimir Putin auf die Erkenntnis des US-Präsidenten, dass der Kremlchef seinen Krieg gegen die Ukraine nicht beenden will.„Trump wird nun endlich einsehen, dass Putin keinen echten Friedenswillen hat“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, …