dts Nachrichtenagentur

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, im Bund nicht die umstrittene US-Software Palantir zum Einsatz kommen zu lassen.„Ich bin sehr dafür, dass wir an dieser Stelle die deutsche Souveränität in den Vordergrund stellen. Auch die Datensouveränität“, sagte Schweitzer der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Wir haben …

Heute bleibt es in Niedersachsen und Bremen stark bewölkt bis bedeckt. Anfangs besteht noch die Gefahr von gefrierendem Sprühregen, sonst ist es meist trocken. Erst am Abend kommt im südlichen Emsland Regen auf, der an kalten Stellen zu Glätte führen kann. Die Temperaturen erreichen Höchstwerte von 0 bis +2 Grad. …

Die Bundesregierung ruft die USA zu einer unabhängigen Untersuchung der jüngsten Tötungen von US-Bürgern durch ICE-Beamte in Minneapolis auf.Staaten hätten das legitime Recht, Migration zu ordnen und ihr Recht durchzusetzen, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Dabei müssen jedoch rechtsstaatliche Prinzipien und grundlegende Menschenrechte eigehalten …

Die drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben im vergangenen Jahr Mitglieder verloren. Während bei der CDU 2025 ein vorheriger Aufwärtstrend endete, setzten sich bei CSU und SPD jeweils langjährige Abwärtstrends fort.Am 31. Dezember 2025 gehörten der CDU 356.769 Bürger an, wie der „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf CDU-Kreise berichtet. …

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wollen die deutschen Bundesbürger trotz der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlicher Mehrheit an der telefonischen Krankschreibung festhalten. In der Erhebung für das Magazin „Stern“ und den Sender RTL sprachen sich 62 Prozent für die Beibehaltung aus und 35 Prozent für eine …

Fast jeder zweite Bewohner von Pflegeheimen (44 Prozent) ist auf Sozialhilfe angewiesen.Von rund 800.000 Pflegeheimbewohnern benötigen im Jahr 2024 damit inzwischen 353.575 Menschen Sozialhilfe. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage von Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (BSW) hervor, über die der „Stern“ berichtet. Im Vergleich …

Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll noch im Februar über die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr entscheiden. „Wir gehen davon aus, dass im Februar zwei Beschlussvorlagen zur Anschaffung von Kampfdrohnen bei uns eingehen werden“, sagte der in der SPD-Bundestagsfraktion für Rüstungsbeschaffungen zuständige Berichterstatter, Andreas Schwarz, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgabe). „Sie …

Patrick Seegers ist mit einem Ergebnis von über 95 Prozent der Stimmen erneut zum Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Niedersachsen gewählt worden. Das teilte die Gewerkschaft am Montag in Hannover mit. Rund 170 Delegierte bestätigten den bisherigen Vorsitzenden auf dem 20. Landesdelegiertentag. In seiner Dankesrede sagte Seegers, die Wiederwahl …

Niedersachsens Arbeits- und Gleichstellungsminister Andreas Philippi (SPD) hat am Montag einen Vorstoß der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in der CDU scharf kritisiert. Die MIT fordert in einem Antrag für den Bundesparteitag eine Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit und spricht von „Lifestyle-Teilzeit“. Philippi nannte den Vorschlag „fassungslos“ machend und einen „absoluten …

Die Bremer Grünen haben einen Farbanschlag auf das Privathaus des Leiters des Landesamtes für Verfassungsschutz verurteilt. Das teilte der Landesvorstand der Partei am Montag mit. In der Nacht von Freitag auf Samstag warfen Unbekannte mit Farbe gefüllte Weihnachtskugeln gegen die Fassade des Wohnhauses von Thorge Koehler. Die Täter zerstörten zudem …