Högl glaubt nicht an Wehrdienst „ohne eine Form von Pflicht“
Der künftige Wehrdienst wird nach Einschätzung der scheidenden Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), nicht auf reiner Freiwilligkeit beruhen, wenn ausreichend Wehrdienstleistende gewonnen werden sollen. „Ich glaube nicht, dass wir beim neuen Wehrdienst ohne eine Form von Pflicht auskommen werden – auch wenn ich mir wünschen würde, dass es ohne …
Rehlinger will erneut SPD-Vize werden
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will beim SPD-Bundesparteitag Ende Juni erneut für einen der fünf Stellvertreterposten kandidieren. Der Landesvorstand der Saar-SPD nominierte Rehlinger für die Wahl zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden.„Ich möchte meinen Beitrag leisten, die SPD wieder stark zu machen“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir Länder können mithelfen, dass wir …
SPD erhöht Druck auf Union bei Tariftreuegesetz
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat rasche Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten angekündigt und die Union bei der Umsetzung des vereinbarten Tariftreuegesetzes in die Pflicht genommen. „In den kommenden Wochen hat für uns die Entlastung der Wirtschaft bei den Energiekosten, insbesondere durch die Senkung der Netzentgelte, oberste …
GKV-Chefin verlangt Ausgabenmoratorium
Wegen der kritischen Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen fordert die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, Sofortmaßnahmen der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und ein Ausgabenmoratorium.„Ministerin Warken hat die GKV als `Notfallpatienten` bezeichnet und damit hat sie völlig recht“, sagte Pfeiffer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Es brauche jetzt eine Akuttherapie, denn sonst …
Gemäßigter Dan bei Präsidentschaftswahl in Rumänien klar vorn
Bei der zweiten Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl in Rumänien zeichnet sich ein Sieg für den gemäßigten Konservativen Nicusor Dan, unabhängiger Bürgermeister von Bukarest, ab.Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen liegt Dan bei knapp 54 Prozent. Sein rechtsextremer Rivale George Simion kommt bislang auf rund 45 Prozent. Dennoch hat der …
Politologen: Linke ist nicht extremistisch
Politologen empfehlen der CDU die Öffnung zur Linkspartei.Diese sei heute „weder radikal noch extremistisch und steht unzweifelhaft auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte Hans Vorländer, Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).„Der kleine neo-marxistische Flügel ist nach dem Weggang von Sahra Wagenknecht …
Joe Biden mit „aggressiver Form“ von Prostatakrebs diagnostiziert
Beim ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden ist eine „aggressive Form“ von Prostatakrebs diagnostiziert worden. Das teilte sein Büro am Sonntag mit.Demnach hat sich die Krankheit auch auf seine Knochen ausgebreitet. Weiter heißt es: „Obwohl es sich um eine aggressivere Form der Krankheit handelt, scheint der Krebs hormonempfindlich zu sein, was eine …
Israel will wieder humanitäre Hilfe nach Gaza lassen
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die sofortige Wiederaufnahme der humanitären Hilfe für den Gazastreifen genehmigt.Das berichten israelische Medien unter Berufung auf eine Sitzung des Sicherheitskabinetts. Die Entscheidung erfolgte demnach auf Empfehlung der israelischen Streitkräfte, um die Ausweitung intensiver Kämpfe zur Niederlage der Hamas zu ermöglichen.Netanjahu erklärte, Israel werde die …
Regierungspartei bei Parlamentswahl in Portugal klar vorn
Bei der Parlamentswahl in Portugal liegt das Mitte-Rechts-Bündnis Alianca Democratica (AD) von Premierminister Luis Montenegro klar vorn.Erste Prognosen sehen die AD zwischen 29,1 Prozent und 35,1 Prozent. Dahinter zeichnet sich ein enges Rennen um den zweiten Platz ab: Die Partido Socialista (PS) kommt den Prognosen zufolge auf 19,4 Prozent bis …
Polen: Trzaskowski und Nawrocki gehen in die Stichwahl
Die polnische Präsidentschaftswahl geht in die Stichwahl.Nach Schließen der Wahllokale sahen die ersten Prognosen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem liberalkonservativen Kandidaten Rafal Trzaskowski aus dem Regierungslager von Ministerpräsident Donald Tusk und dem nationalkonservativen PiS-Kandidaten Karol Nawrocki.Demnach liegt Trzaskowski bei 30,8 Prozent der Stimmen und Nawrocki nur knapp dahinter bei 29,1 Prozent. …