Niedersachsen

Niedersachsens Justizministerin will härtere Strafen für Femizide

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) fordert eine härtere Bestrafung für sogenannte „Femizide“. Werde eine Frau getötet weil sie eine Frau ist, sei das eine besonders verwerfliche Form geschlechtsspezifischer Gewalt und müsse in jedem einzelnen Fall entsprechend verfolgt werden, sagte sie der „Hannoverschen Allgemeinen“. Und weiter: „Das gezielte Töten von Frauen …

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Merz hofft auf Fortschritte bei Trump-Putin-Gespräch

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hofft darauf, dass bei dem geplanten Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Montag weitere Schritte in Richtung eines Friedens in der Ukraine gemacht werden.„Wir können nur hoffen, dass es weitere Fortschritte gibt“, sagte Merz am Sonntag am Rande der Amtseinführung …

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Antisemitismusbeauftragter fordert neues Gedenkstättenkonzept

Weil es auf dem Gelände von KZ-Gedenkstätten in Deutschland immer häufig zu Provokationen und Vandalismus kommt, fordert der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, eine Reform. „Wichtig ist, dass jetzt schnell ein neues Gedenkstättenkonzept des Bundes erarbeitet wird“, sagte er der „Welt“. Er …

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Grüne kritisieren Israels Vorgehen in Gaza

Die Kritik aus Deutschland am Vorgehen Israels im Gazastreifen wächst. Israel habe das Recht, sich selbst zu schützen und zu verteidigen, ein Militäreinsatz Israels müsse aber unter den Bedingungen des humanitären Völkerrechts erfolgen, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Katharina Dröge, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).„Die neue Militäroffensive …

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Merz lädt kanadischen Premierminister nach Deutschland ein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den kanadischen Premierminister Mark Carney nach Deutschland eingeladen. Carney habe bei einem Gespräch in Rom am Sonntag versprochen, „in enger Ministerbegleitung möglichst bald der Einladung zu folgen“, teilte die Bundesregierung am Sonntag mit.Das Treffen erfolgte demnach vor den Feierlichkeiten zur Amtseinführung von Papst Leo XIV. …

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Niedersachsen

Polizist bei Festnahme in Osnabrück verletzt

Ein Polizeibeamter hat sich am Sonntagmorgen bei der Festnahme eines Jugendlichen in Osnabrück leicht verletzt. Der 27-Jährige erlitt am Sonntagmorgen gegen 02:20 Uhr eine Knieverletzung, als der Verdächtige während der Festnahme erheblichen Widerstand leistete, teilte die Polizeiinspektion Osnabrück mit. Auslöser des Einsatzes war eine gemeldete Schlägerei in der Osterberger Reihe. …

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Niedersachsen

Illegales Glücksspiel in Osnabrück und Georgsmarienhütte aufgedeckt

Die Polizei Osnabrück hat bei Durchsuchungen in zwei Objekten illegale Glücksspielgeräte sichergestellt. Die Einsätze fanden am Freitagabend in Osnabrück und Georgsmarienhütte statt, wie die Behörde am Sonntag mitteilte. Hintergrund waren ein Hinweis an die Stadt Osnabrück sowie frühere Ermittlungserkenntnisse. In einer ehemaligen Spielothek fanden die Beamten mehrere eingeschaltete Geldspielgeräte und …

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NRW will Pendlerpauschale nicht mitzahlen

Nordrhein-Westfalen will teure Versprechen der neuen schwarz-roten Bundesregierung wie die Erhöhung der Pendlerpauschale nicht mitfinanzieren. Das sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).Es gebe keinen Automatismus, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale aus den Länderhaushalten mitbezahlt werde. „Wer eine Steuerrechtsänderung anschiebt, ist nun in der Pflicht, für die …

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Grüne fordern Untersuchungsausschuss zu Merkels Russlandpolitik

Nach neuen Erkenntnissen zu Angela Merkels Russland-Politik fordern Oppositionspolitiker einen Untersuchungsausschuss, der ihre Billigung des Verkaufs deutscher Gasspeicher an den russischen Gazprom-Konzern und den Einsatz für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 untersucht.„Ohne ernsthafte parlamentarische Aufklärung werden die bis heute offenen Fragen nicht zu klären sein“, sagte der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak …

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Niedersachsen

Zwei Radfahrer nach Zusammenstoß in Moordorf verletzt

In der Süderstraße in Moordorf haben sich am Samstagabend zwei Radfahrer verletzt. Ein 25-Jähriger und ein 26-Jähriger fuhren nebeneinander, als sich ihre Lenker verkeilten, teilte die Polizei am Sonntag mit. Der 25-Jährige stürzte und erlitt Kopfverletzungen, woraufhin er ins Krankenhaus gebracht wurde. Die Polizei hat den Unfall aufgenommen, die genaue …

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