dts Nachrichtenagentur

Die allgemeine Inflationsrate in den USA zieht wieder etwas an. Im Dezember verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 3,4 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Donnerstag mitteilte. Im Vormonat waren die Preise noch um 3,1 Prozent im Jahresvergleich gestiegen – und eigentlich gerade im …

Nach der Exportgenehmigung für Lenkflugkörper an Saudi-Arabien hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter die Bundesregierung davor gewarnt, grünes Licht für die Lieferung von Kampfjets zu geben. „Es ist falsch, der Diktatur Saudi-Arabien Eurofighter zu verkaufen“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem „Stern“. „Insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Kanzler …

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, begrüßt die Abschaffung der Homöopathie als Kassenleistung. „Es ist richtig, Homöopathie als Kassenleistung abzuschaffen“, sagte Gassen der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Während jede neue Leistung, die in den Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden soll, zu Recht einen umfangreichen Nutzennachweis durchlaufen muss, hat …

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat die ungeklärte Nachfolge für sein Amt deutlich kritisiert. „Ich bin nicht zufrieden mit dieser Situation“, sagte er dem „Spiegel“. Die reguläre fünfjährige Amtszeit von Kelber war zum Jahreswechsel ausgelaufen. „Die Bundesregierung hat mich bisher nicht für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen, aber auch keine Nachfolge“, …

Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, lehnt die Forderung des Bauernverbandes ab, die geplante Kürzung beim Agrardiesel komplett zurückzunehmen. „Wir haben uns jetzt darauf verständigt, diese Subvention beim Agrardiesel Schritt für Schritt abzuschmelzen – da sollten wir auch bei bleiben“, sagte Esken der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. „Ich finde es …

Die Unionsfraktion droht der Ampel mit einer neuen Klage gegen den Haushalt 2024. „Der Finanzminister legt mit dem Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 erneut einen verfassungsrechtlich höchst problematischen Haushaltsvorschlag vor“, sagte Vizefraktionschef Mathias Middelberg (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Es ist sehr zweifelhaft, ob die Rückforderung von Zuschüssen an die …

Angesichts des anhaltenden Streiks der Lokführergewerkschaft GDL fordert Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) die Bundeseigerung auf, in den Tarifkonflikt einzugreifen. Merz sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben): „Der Arbeitskampf ist außer Kontrolle geraten.“ Merz weiter: „Der Bund als Eigentümer der Bahn hat jetzt eine Verantwortung. Verkehrsminister Wissing muss alle Beteiligten an einen …

Einschränkungen während der Covid-19-Pandemie haben nicht nur das soziale Leben verändert, sondern auch tiefgreifende Auswirkungen auf die Gesundheit: Eine neue Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) zeigt, dass die körperliche Aktivität von Kindern und Jugendlichen mit Beginn der Pandemie dramatisch gesunken ist. Dies kann langfristige Folgen für die Gesundheit junger …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich zuversichtlich im Hinblick auf eine verstärkte Teilnahme fahrerloser Autos am regulären Straßenverkehr in Deutschland geäußert. Man sehe schnelle Fortschritte, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gleichzeitig will sich der FDP-Politiker für die rasche Erarbeitung eines internationalen Regulierungsrahmens einsetzen. „Wir kommen beim autonomen Fahren schnell …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf die jüngsten Enthüllungen zu einer möglichen Kooperation von Rechtsextremen und AfD reagiert. „Wir lassen nicht zu, dass jemand das `Wir` in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht“, schrieb Scholz am Donnerstag auf Twitter. „Wir schützen alle – unabhängig von …