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Linnemann will Konsequenzen für „Werteunion“-Mitglieder prüfen

Nach dem Bericht des Recherchezentrums „Correctiv“, wonach sich AfD-Politiker und zwei CDU-Mitglieder mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften „Identitären Bewegung“ getroffen haben sollen, hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Prüfung von Konsequenzen angekündigt. „Laut Medienberichten sollen auch Mitglieder der sogenannten „Werteunion“ an dem Treffen teilgenommen haben“, sagte Linnemann der …

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Dax lässt nach – Enttäuschung über US-Inflationsdaten

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.547 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nachdem der Dax für den Großteil des Tages im Plus stand, rutschte der Aktienindex nach der Veröffentlichung von US-Inflationsdaten am frühen Nachmittag ab. „Leicht …

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Verhandlung über Südafrikas Genozid-Vorwurf gegen Israel begonnen

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Donnerstag in der Anklage gegen Israel den Vorwurf Südafrikas gehört. Südafrika beschuldigte Israel, bei seinem militärischen Vorgehen im Gazastreifen ein „Muster von völkermörderischem Verhalten“ gezeigt zu haben. Völkermorde würden nie im Voraus verkündet werden, argumentierte das Land. Dem Gericht lägen jedoch „die …

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462 Automatensprengungen im Jahr 2023 in Deutschland

Im vergangenen Jahr zählte die Polizei 462 versuchte und vollendete Sprengungen von Geldautomaten in Deutschland. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet, waren das etwas weniger Fälle als 2022, dem bisherigen Rekordjahr mit 496 Fällen. Die Täter brauchen immer weniger Versuche, um an das Bargeld in den Automaten zu kommen. …

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Klingbeil nimmt Scholz gegen Kritik am Umgang mit Protesten in Schutz

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik an seinem Umgang mit den Bauernprotesten in Schutz genommen. Scholz habe in Cottbus am Rande eines Termins mit dem Brandenburger Landesbauernpräsidenten geredet, sagte Klingbeil dem TV-Sender „Welt“. Ein öffentlicher Dialog mit Landwirten blieb in Cottbus aus. Auf die Frage, ob …

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Wulff zeigt Verständnis für protestierende Bauern

Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat Verständnis gezeigt für die Proteste der Landwirte. „Weil entscheidende Fehler in der Politik gemacht worden sind im Umgang mit einer solch wichtigen Bevölkerungsgruppe, die ja doch für unser Land auch bei der Lebensmittelfrage entscheidende Aufgaben übernehmen“, sagte Wulff den TV-Sendern RTL und ntv. Zugleich mahnte er …

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Grüne kritisieren Wegfall von Homöopathie als Kassenleistung

Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hat die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert, Homöopathie aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen. „Die Debatte braucht es gerade wirklich nicht“, sagte Lucha dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Viele Menschen vertrauen der Homöopathie, weil sie offensichtlich gute Erfahrungen damit machen.“ Hingegen …

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Ex-Bundespräsident Wulff für politische Auseinandersetzung mit AfD

Ex-Bundespräsident Christian Wulff gibt der politischen Auseinandersetzung mit der AfD den Vorrang vor einem Parteiverbot. „Jetzt bei den Wahlen die AfD zu besiegen, muss das Ziel sein“, sagte Wulff den TV-Sendern RTL und ntv. Es müsse gelingen, die Menschen dafür zu begeistern, der Partei eine Absage zu erteilen. Beim Kampf …

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Söder hält GDL-Streiks für „nicht verhältnismäßig“

Der bayerische Ministerpräsident und Parteivorsitzende der CSU, Markus Söder, hat die Proteste der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) scharf kritisiert. „Ich finde den Streik der Lokführer in der aktuellen Situation nicht verhältnismäßig“, sagte Söder dem Nachrichtenportal „T-Online“ über die Streiks, die seit Tagen den Bahnverkehr in ganz Deutschland lahmlegen. „Ob die …

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Habeck ruft Israel zu Strategiewechsel in Gaza auf

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (SPD) hat bei seiner Nahostreise Israel zu einem Strategiewechsel in Gaza aufgerufen. „Der Krieg im Gazastreifen wird auch mit darüber entscheiden, wie ein Frieden danach aussieht und – noch die Gespräche im Oman und Saudi Arabien im Kopf – muss man jetzt schon darauf achten, dass es …

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