dts Nachrichtenagentur

Kurz vor der Großdemonstration des Bauernverbandes und dem Spitzengespräch der Landwirtschaftsverbände mit den Ampel-Fraktionsspitzen fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr „mehr Planungssicherheit“ für die Landwirte. „Für uns als FDP ist wichtig, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe künftig mehr Planungssicherheit bekommen und von Bürokratie befreit werden, damit sie erfolgreicher wirtschaften können“, sagte Dürr der …

Der vom Bundestag beauftragte Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat seine Vorschläge zur Reform der Ernährungspolitik vorgelegt. Als Empfehlung mit der höchsten Priorisierung schlägt das aus gelosten Bürgern zusammengesetzte Gremium kostenfreies Mittagessen für alle Kinder als „Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit“ vor, wie am Sonntag mitgeteilt wurde. Die weiteren Vorschläge umfassen …

Im Streit über Subventionen für die Landwirtschaft erhöhen mehrere Ministerpräsidenten den Druck auf die Bundesregierung. „Es sollte einen gemeinsamen Kompromiss geben“, sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) mit Blick auf das Gespräch der Bauernverbände mit den Fraktionschefs der Ampelkoalition am Montag in Berlin. Sie schlug …

Die FDP hat mit Unverständnis auf die Forderung der IG Metall reagiert, ein Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe für die ökologische Transformation der Industrie einzurichten. „Es ist bedauerlich, dass viele Gewerkschaften sich nur auf schuldenfinanzierte Subventionströpfe fokussieren“, sagte der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Meyer empfahl, auf …

Bauernpräsident Joachim Rukwied hält den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Abbau bürokratischer Lasten in der Landwirtschaft für unzureichend. „Auch gutgemeinte Vorschläge zum Bürokratieabbau helfen nicht“, sagte Rukwied der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Ich habe den Eindruck, dass die Ampelkoalition immer noch nicht verstanden hat: Faule Kompromisse beim Agrardiesel werden wir …

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, hält das von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) geplante Verbot von Mogelpackungen für unnötig. Es gebe bereits Vorschriften im Eich- und Messgesetz, „daher sehe ich keinen Grund, ein spezielles Gesetz gegen Mogelpackungen auf den Weg zu bringen“, sagte Willkomm dem „Tagesspiegel“. Verbraucher hätten zudem …

Grünen-Chef Omid Nouripour will dem schlechten Erscheinungsbild seiner Partei in der Öffentlichkeit mit einer veränderten Kommunikationsstrategie entgegentreten. „Wir müssen besser erklären, warum welche Schritte nötig sind und wie ein gangbarer Weg, der alle mitnimmt, aussieht“, sagte Nouripour der „Welt“ (Montagsausgabe). Das sei im Nachhinein immer schwierig: „Wir müssen es also …

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will mit den deutschen Landwirten einen „offenen Dialog auf Augenhöhe“ über die Zukunft ihrer Branche und die Einflussmöglichkeiten der Politik führen. „Viele Betriebe stehen vor großen Herausforderungen wie dem Klimawandel und sehen sich der Marktmacht der großen Supermarktketten ausgesetzt“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). …

Auf die Forderung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach einer „Allianz der Mitte“ zur Begrenzung der Migration hat die nordrhein-westfälische SPD mit Ablehnung reagiert. „Er redet immer nur, aber selbst nimmt er nichts in die Hand“, sagte der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Er frage sich, …

Die Union unterstützt die Teilnahme von Gastronomen an der Großdemonstration der Landwirte am Montag. „Auch die Gastronomie-Branche mit ihren knapp zwei Millionen Beschäftigten empfindet, dass ihre Leistung für die Gesellschaft nicht angemessen geachtet und gewürdigt wird“, sagte die tourismuspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Karliczek (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Durch …