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Expertengremium empfiehlt umfassende ÖRR-Reform

Der von der Rundfunkkommission der Länder eingesetzte Zukunftsrat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) hat am Donnerstag seine Empfehlungen vorgelegt. Nötig sei eine „umfassende Reform“ des ÖRR, teilte das Expertengremium am Donnerstag in Berlin mit. Unter anderem empfiehlt der Zukunftsrat eine „Schärfung des Auftrags“ der Öffentlich-Rechtlichen für eine „stärkere Orientierung am …

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Infratest: CDU in Baden-Württemberg mit großem Abstand vor Grünen

Die CDU in Baden-Württemberg baut ihren Vorsprung vor den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Sonntagsfrage des Instituts Infratest weiter aus. In der Erhebung, die im Auftrag des SWR erstellt wurde, kommt die kleinere Regierungspartei CDU auf 32 Prozent – das ist ein Plus von drei Prozentpunkten im Vergleich …

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Dax legt am Mittag weiter zu – Investoren wieder etwas mutiger

Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag etwas weiter in den grünen Bereich vorgerückt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit 16.525 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste standen Siemens …

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DIW wirft AfD „Verlogenheit“ in Debatte um Agrardiesel vor

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die AfD in der Debatte um die geplanten Kürzungen der Subventionen für Agrardiesel scharf kritisiert. „Die Forderungen der AfD sind populistisch und verlogen, denn die Partei hat sich in ihren Programmen für Kürzungen von Subventionen und gegen Hilfen für …

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Wüst wirbt für Asylverfahren in Drittstaaten

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirbt für Asylverfahren in Drittstaaten und Transitländern. „Wir müssen irreguläre Migration beenden, damit wir auch in Zukunft denjenigen Menschen gerecht werden können, die vor Krieg und Vertreibung fliehen und unseren Schutz wirklich brauchen“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“. Dabei seien Asylverfahren in Drittstaaten und Transitländern …

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Weitere Klagen von Masken-Lieferanten gegen den Bund

Das finanzielle Risiko für den Bund durch Klagen von Lieferanten von Corona-Masken ist noch einmal massiv gestiegen. Kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist sind im vergangenen Dezember weitere 26 Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium eingegangen, berichtet das Wirtschaftsmagazin „Capital“ (Onlineausgabe) unter Berufung auf das zuständige Landgericht Bonn. Bei den neuen Masken-Klagen gehe …

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Süßwaren werden häufig versteckt teurer

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat im vergangenen Jahr 104 verdeckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln registriert und damit so viele wie noch nie. Mit 29 Fällen waren Süßwaren die am häufigsten betroffene Warengruppe, wie eine Auswertung zeigt, über die der „Spiegel“ berichtet. Danach folgten Fertigwaren mit elf Fällen. Auch Fleisch, vegetarische Ersatzprodukte, Getränke …

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Özdemir wirbt für Agrardiesel-Kompromiss

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat im Bundestag erneut für den Kompromiss zur schrittweisen Absenkung der Agrardiesel-Subventionen geworben. „Wir haben jetzt einen Kompromiss gefunden, der angesichts der schwierigen Haushaltslage fair und vertretbar ist“, sagte der Minister am Donnerstag in einer Debatte zum agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung. Das bedeute aber keinesfalls, dass …

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Etwas weniger Internetnutzer von Cyberkriminalität betroffen

Die Mehrheit (67 Prozent) der Internetnutzer in Deutschland ist auch im Jahr 2023 Opfer von Cyberkriminalität geworden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Vor einem Jahr war der Anteil allerdings mit 75 Prozent noch etwas höher gewesen. 30 Prozent mussten in den …

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Union fordert von Ampel neuen Koalitionsvertrag

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, fordert von der Ampel einen neuen Koalitionsvertrag, um die Wirtschaft anzukurbeln. Der Koalitionsvertrag passe nicht mehr zu den aktuellen Herausforderungen, sagte Klöckner am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Wirtschaft in Deutschland schrumpfe, andere Volkswirtschaften stünden besser dar. Trotzdem müsse man fair …

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