dts Nachrichtenagentur

Linkenchefin Janine Wissler fordert als Reaktion auf dessen Rede bei der Bauerndemonstration am Brandenburger Tor am Montag den Rücktritt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Ein Bundesminister, der sich vor protestierende Landwirte stellt und keinen einzigen Vorschlag zu deren Anliegen macht, aber stattdessen gegen Erwerbslose und Geflüchtete hetzt, der wird nicht …

Die neue Partei von Sahra Wagenknecht will Russland mit dem Angebot eines Stopps aller Rüstungsexporte an die Ukraine zur Teilnahme an Friedensverhandlungen bringen. Das geht aus dem vom Parteivorstand beschlossenen Entwurf des Europawahlprogramms des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgaben) berichtet. Demnach fordert das …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Kurs der Bundesregierung, an den Subventionskürzungen beim Agrardiesel festzuhalten, verteidigt. Planungssicherheit und Berechenbarkeit seien wichtig: „Aus diesem Grund gibt es ja jetzt einen Pfad beim Agrardiesel“, sagte Lindner am Montagabend den ARD-Tagesthemen. Neben der stufenweisen Kürzung werde auch Schritt für Schritt Bürokratie abgebaut, so …

In Südhessen ist es am Montagabend zu einer Schussabgabe gekommen, in deren Folge zwei Menschen starben. Nach ersten Erkenntnissen hatte ein 48-jähriger Mann gegen 19.15 Uhr einen Einkaufsmarkt betreten und im Anschluss mehrfach gezielt auf eine 38-jährige Angestellte des Marktes geschossen und sich danach selbst getötet, teilte das Polizeipräsidium Südhessen …

Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsabgeordnete der Grünen, warnt vor den Folgen der immer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich auf der Welt. „Ungleichheit stellt Gesellschaften vor Zerreißproben“, schrieb die Grünen-Politikerin am Montag auf Twitter. Die am Morgen veröffentlichte Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam sei ein weiterer Beleg dafür. „Superreiche müssen ihren Teil …

Der Gazastreifen soll laut Verteidigungsminister Yoav Gallant nach dem Ende des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas von Palästinensern regiert werden. „Die künftige Regierung in Gaza muss aus dem Gazastreifen erwachsen“, sagte Gallant am Abend vor Journalisten. Das Ende der Militäraktion müsse in einem politischen Akt „verankert“ werden. Laut …

Der Steuerexperte des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Tobias Hentze, sieht den von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeschlagenen „Bauern-Soli“ kritisch: „Ein Bauern-Soli würde Haushalte mit geringem und durchschnittlichem Einkommen überproportional treffen, und als Steuer wären die Einnahmen nicht zweckgebunden“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Wenn gleichzeitig eine neue Subvention eingeführt …

Die Bundesregierung sieht trotz massiver Kritik an ihrem Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz keinen Änderungsbedarf. Das geht aus der Antwort des Queerbeauftragten Sven Lehmann (Grüne) auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die „Welt“ berichtet. In seinen Ausführungen verweist der Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) zwar darauf, …

Die parlamentarische Staatssekretärin Ophelia Nick (Grüne) lobt die am Sonntag veröffentlichten Empfehlungen des Bürgerrats zum Thema Ernährung. „Die Forderungen des Bürgerrats sind eine gute Mischung aus schnell umsetzbaren Maßnahmen und mittelfristigen Strategien – und zugleich Rückenwind für die Ernährungspolitik des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung“, sagte Nick am Montag. Mit …

Ein Containerschiff wurde vor der Küste des Jemen im Golf von Aden von einer Rakete getroffen. Das berichtet die britische Marine Behörde „United Kingdom Maritime Trade Operation“ am Montag. Demnach sei das Schiff rund 175 Kilometer vor der Küste „von oben von einer Rakete“ getroffen worden. Es habe keine Verletzten …