dts Nachrichtenagentur

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat die geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf verteidigt. Man habe sehen müssen, wo man Subventionen streiche oder Projekte beende, sagte er am Freitag MDR Aktuell. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts habe man eine Lücke von 17 Milliarden Euro gehabt. Der Haushalt müsse sich in …

Der Dax ist am Freitagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.625 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Rheinmetall, Eon und BASF. Der Chemiekonzern hatte zuvor überraschend deutliche Gewinn- und Umsatzrückgänge gemeldet, …

Seit dem Ende der Corona-Pandemie ist die Zahl derjenigen, die online Lebensmittel einkaufen, wieder zurückgegangen. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor. Während 2018 erst 29 Prozent der deutschen Online-Shopper schon einmal online Lebensmittel gekauft haben, gab Mitte 2021 knapp die Hälfte (49 Prozent) der …

Das Bundesverkehrsministerium will die Anreise Tausender Fußballfans zur Fußball-Europameisterschaft im Juni per Flugzeug und Auto erheblich erleichtern. Das geht aus dem „Nationalen Mobilitätskonzept“ des Ministeriums zur EM hervor, über das die „Rheinische Post“ berichtet. Demnach sollen bestehende Nachtflugverbote ausgesetzt werden und es auf Autobahnen möglichst keine Tagesbaustellen geben. Darin heißt …

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) mahnt den Bayer-Konzern zur Standort-Treue, „Die unter der neuen Konzernleitung gestartete Umstrukturierung beobachten wir als Landesregierung genau, wir begrüßen, dass sich das Unternehmen zukunftsfest aufstellt, und erwarten, dass die dazu notwendigen Schritte auch transparent kommuniziert werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Die Beschäftigten an den Bayer-Standorten …

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind zuletzt weiter zurückgegangen. Im Dezember 2023 waren sie um 8,6 Prozent niedriger als im Dezember 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Im November 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -7,9 Prozent gelegen. Gegenüber dem Vormonat gingen sie im Dezember 2023 …

Der Deutsche Kinderschutzbund spricht sich für die Prüfung eines AfD-Verbots aus. „Drei Landesverbände der AfD sind als gesichert rechtsextrem eingestuft worden, ich halte angesichts dieser Einschätzung und der daraus resultierenden Gefahr für unsere Demokratie die Prüfung eines Verbotsverfahrens für sinnvoll und notwendig“, sagte die Präsidentin des Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, der …

Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie hat sich verschlechtert. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts fiel im Dezember 2023 auf -15,2 Punkte, nach -13,0 im November. „Die Talsohle in der Chemiebranche scheint zwar erreicht zu sein, ein baldiges Aufwärts ist allerdings noch nicht in Sicht“, sagte Ifo-Branchenexpertin Anna Wolf vom Institut. …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht sich auch aus Sicherheitsgründen für eine Reform der Schuldenbremse aus. „Mit einer Schuldenbremse in dieser Form kommen wir nicht schadlos durch diese Krisen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Die Schuldenbremse stammt aus einer Zeit, als noch nicht im Ansatz etwas von den schweren Krisen dieser …

Der Drei-Milliarden-Euro-Fördertopf von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zum schnelleren Ausbau des Glasfasernetzes in Deutschland ist bislang nur zu einem Bruchteil ausgeschöpft worden. „Der Mittelabfluss für Förderanträge nach der `Gigabit-Richtlinie 2.0` beträgt 13.927,17 Euro zum Stand 19. Dezember 2023“, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der …