Linke will mit Abgabe auf Millionenvermögen Krisenkosten finanzieren
Die Linken-Spitze will die „Superreichen“ über eine Vermögensabgabe „zur Kasse zu bitten“, um die momentanen Krisenlasten zu bewältigen. Das geht aus einem Strategiepapier der beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hervor, das sie am Freitag in Berlin vorstellen wollen und über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) berichtet. Dazu will …
Schuldenbremse: Kühnert drängt auf mehr Investitionen
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert mehr Investitionen. „Wir haben eine Schwierigkeit, die Vielzahl der Aufgaben alle finanzieren zu können“, so SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zu „RTL Direkt“ am Abend. „Deutschland muss viel mehr investieren können, dazu müssen wir entweder einen anderen Umgang mit Schulden in Zukunft finden oder mehr Gerechtigkeit von den …
US-Börsen schließen nahezu auf Vortagesniveau – Öl deutlich teurer
Die US-Börsen haben am Donnerstag nahezu auf Vortagesniveau geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.711 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.780 Punkten 0,1 Prozent im Minus, …
Klingbeil schockiert über Rolle der AfD bei Treffen mit Identitären
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat die Rolle der AfD bei einem Treffen in Potsdam, bei dem laut dem Recherchezentrum „Correctiv“ Vertreibungspläne diskutiert worden sein sollen, scharf kritisiert. Es sei „schockierend, dass die AfD mit organisierten Rechtsextremen dort ins Gespräch kommt, um diese Remigrationspläne auch sehr konkret zu diskutieren“, sagte Klingbeil dem …
Bericht: Roman Poseck soll neuer hessischer Innenminister werden
Für die neue schwarz-rote Landesregierung unter Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) soll der bisherige Justizminister Roman Poseck (CDU) neuer Innenminister werden. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf CDU-Kreise. Der CDU-Politiker soll das Innen- und Heimatschutzministerium am 18. Januar übernehmen, hieß es. Offen ist dagegen offenbar bislang noch, wer neuer …
Bauindustrie erwartet weiteren Rückgang im Wohnungsbau
Die deutsche Bauindustrie erwartet keine Besserung im Wohnungsbau. Im Gegenteil: Die Umsätze werden dieses Jahr um weitere 12 Prozent fallen, die Zahl der neu gebauten Wohnungen auf nur noch gut 200.000 zurückgehen, sagte Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, der FAZ (Freitagausgabe). „Im Wohnungsbau sieht es dramatisch aus“, …
Habeck schließt AfD-Verbotsverfahren nicht aus
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht ausschließen. Das sagte der Minister den TV-Sendern RTL und ntv während seines Israel-Besuchs in Jerusalem. In Deutschland sei es aus gutem Grund sehr schwer, Parteien zu verbieten, weil es eben auch gegen demokratische Parteien eingesetzt werden …
Bericht: Lindner soll Rede bei Bauerndemonstration am Montag halten
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner will sich offenbar den protestierenden Bauern stellen. Er plane einen Redeauftritt bei der Großdemonstration der Landwirte am kommenden Montag vor dem Brandenburger Tor, berichtet die „Rheinische Post“ am Donnerstag unter Verweis auf Veranstalterkreise. Nach der bundesweiten Aktionswoche rufen Landwirtschaftsverbände und Teile des Transportgewerbes gemeinsam zu …
Faeser fordert CDU zu deutlicherer Abgrenzung nach rechts auf
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die CDU zu einer klaren Abgrenzung nach rechts aufgefordert. Die Verteidigung der Demokratie sei „zuallererst eine politische Auseinandersetzung, der sich alle Demokraten stellen müssen“, sagte Faeser der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe). „Die CDU-Führung könnte sich hier deutlich klarer zeigen“, so die Innenministerin. „Eine schleichende Normalisierung von …
Habeck hält an Kürzung von Agrardieselsubvention fest
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält an der schrittweisen Kürzung der Agrardieselsubvention fest. „Wir müssen halt nun mal nach diesem Gerichtsurteil sparen“, sagte Habeck den TV-Sendern RTL und ntv während seines Israel-Besuchs in Jerusalem. „Das tun wir jetzt und wir versuchen, die Lasten gleichmäßig zu verteilen.“ Es sei ein Einschnitt für …