dts Nachrichtenagentur

Der CDU-Bundesvorstand will auf seiner Klausurtagung an diesem Freitag in Heidelberg Reformvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschließen. Dabei soll das Instrument der Programmbeschwerde gestärkt werden, wie der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Vorgesehen sind eine deutlich engere Verzahnung von ARD und ZDF sowie deren neue inhaltliche Ausrichtung. „Das ZDF soll als öffentlich-rechtlicher …

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich für die Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen. Wenn der Verfassungsschutz die AfD als eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei definiere, „muss der Staat sie genauestens beobachten und ein mögliches Verbot prüfen“, sagte Thierse dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Aber: Ein Parteiverbot hat hohe …

Aufgrund des eisigen Wetters greift Deutschland seine Gasreserven an. „Wegen der kalten Temperaturen wird seit einigen Tagen Gas ausgespeichert“, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Da es laut Wetter-Prognosen noch einige Tage kalt bleiben soll, dürfte auch weiter Gas ausgespeichert werden.“ Das sei jedoch kein Grund …

Rund zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hält Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) damals ausgerufene „Zeitenwende“ für misslungen. „Die Zeitenwende des Bundeskanzlers ist gescheitert“, sagte Merz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Der Kanzler habe damals versprochen, „100 Milliarden Euro Sondervermögen zusätzlich zu …

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat zum Engagement gegen die AfD aufgerufen. „Im Umgang mit der AfD dürfen wir uns nicht allein auf Nachrichtendienste und Justiz verlassen“, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Der beste Verfassungsschutz sind wir selbst.“ Kühnert reagierte mit seinen Äußerungen auf einen Bericht von Correctiv, demzufolge sich …

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Forderungen unter anderem aus der Union zurückgewiesen, zur Finanzierung von Agrarsubventionen oder Hochwasserhilfen die Entwicklungshilfe zu kürzen. „Das sind populistische und erschreckend kurzsichtige Forderungen, die keine Probleme lösen, sondern sie nur verschärfen würden“, sagte Schulze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wenn wir aufhören würden, gemeinsam mit …

Der Vorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Detlef Neuß, fordert im festgefahrenen Tarifkonflikt von der Gewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn die Rückkehr an den Verhandlungstisch. „Wir als Fahrgastverband erwarten, dass man sich wieder zusammensetzt, über die Tarifziele redet und zu einem vernünftigen Ergebnis kommt“, sagte Neuß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). …

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, die Zahl der maroden Autobahnbrücken als zu niedrig anzugeben und warnt vor jahrelangen Verzögerungen bei den Sanierungsarbeiten. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein 33-seitiges BRH-Gutachten an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Danach taxiert der Rechnungshof die Zahl der sanierungsbedürftigen …

Die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Katharina Barley (SPD) hat mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Deutschland, Europa und den USA davor gewarnt, dass sich viele Menschen nur noch in sozialen Medien informieren und die Politik sie kaum mehr erreichen könne. „Die Tendenzen sind überall ähnlich: Teile der Bevölkerung meinen in einer …

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat angesichts der Bauernproteste gegen die geplanten Kürzungen bei den Agrarsubventionen ein Krisentreffen von Bauern, Bund und Ländern vorgeschlagen. „Bundesregierung und Bauern sollten sich jetzt – gerne auch mit den Ländern – an einen Tisch setzen und über eine Lösung reden“, sagte sie dem …