Wissing verfehlt laut Gutachten Ziele bei Brückenmodernisierung
Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) wird seine Ziele zur Brückenmodernisierung wohl verfehlen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hervor, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. „Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass das BMDV den Zeitplan seines Brückenmodernisierungsprogramms nicht einhalten wird und die ausführende Autobahn GmbH …
Linke empört über Raketenlieferung an Saudi-Arabien
Die Genehmigung der Bundesregierung für den Verkauf von Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T an Saudi-Arabien stößt bei der Linken auf scharfe Kritik. „Die Bundesregierung und ganz vorneweg die grüne Außenministerin haben offenkundig komplett ihren moralischen Kompass verloren“, sagte der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (Linke) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Lieferung von immer weiteren …
Bund stockt Eigenkapital der Bahn um 4,4 Milliarden Euro auf
Das Eigenkapital der Bahn wird 2024 um knapp 4,4 Milliarden Euro auf dann 5,5 Milliarden Euro aufgestockt. Das geht aus der sogenannten Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums für den Bundeshaushalt 2024 hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. „Die Eigenkapitalerhöhung im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 wird in 2024 mit …
Weselsky kokettiert mit Job als Bahn-Chef
GDL-Chef Claus Weselsky kann sich vorstellen, selbst Bahn-Chef zu werden. „Ich bringe auf jeden Fall 150 Prozent mehr Eisenbahn-Sachverstand ein als das Management, das derzeit am Werke ist“, sagte er dem Sender ntv. Gleichwohl müsse ein Wechsel an die Bahn-Spitze „wohl abgewogen sein“. Denn so ganz einfach ginge das nicht, …
Theurer mahnt zu Rückkehr an Verhandlungstisch im Bahn-Tarifstreit
Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Michael Theurer, hat am ersten Tag des Bahnstreiks einen dringenden Appell an alle Beteiligten ausgesprochen. „Es müssen ganz dringend beide Seiten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, an den Verhandlungstisch zurückkehren“, sagte er dem Sender Phoenix. Man müsse den Tarifkonflikt möglichst schnell beenden, damit er nicht …
Auswärtiges Amt verurteilt Huthi-Großangriff im Roten Meer
Die Bundesregierung hat einen neuen Großangriff der Huthi-Miliz im Jemen auf Schiffe im Roten Meer scharf verurteilt. „Die Attacke stellte nach jetziger Kenntnis den umfangreichsten Angriff der Huthis auf den internationalen Schiffsverkehr seit Mitte Oktober dar“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. „Die anhaltenden Angriffe zeigen, …
Bericht: Deutschland liefert Iris-T-Lenkflugkörper an Saudi-Arabien
Die Bundesregierung liefert offenbar wieder Waffen an Saudi-Arabien. Der Bundessicherheitsrat habe Ende vergangenen Jahres den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T genehmigt, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags. Damit genehmigt die Bundesregierung erstmals seit Langem die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter nach …
Stimmung im deutschen Großhandel immer schlechter
Die Stimmung im deutschen Großhandel verschlechtert sich immer weiter. Das geht aus einer Erhebung des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Der BGA-Großhandelsindikator deutet demnach auf einen weiteren kräftigen Absturz der wirtschaftlichen Stimmung im Großhandel hin. Er hat von 77,6 Punkten um 8,2 Punkte auf …
Dax auch am Mittag kaum verändert – Euro etwas stärker
Der Dax ist am Mittwoch nach einem verhaltenen Start und einem anschließenden kurzen Ausflug ins Plus bis zum Mittag wieder auf das Vortagesniveau gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.685 Punkten berechnet und damit minimal unter dem Schlussniveau von Dienstagnachmittag. An der Spitze der Kursliste standen Heidelberg …
Autorin Alice Hasters unterstellt Wagenknecht Nationalismus
Die Bestseller-Autorin Alice Hasters wirft Sahra Wagenknecht und ihrer neu gegründeten Partei Nationalismus und ein falsches Verständnis von linker politischer Haltung vor. „Mein größtes Problem mit ihr ist ihr Nationalismus“, sagte Hasters der Wochenzeitung „Die Zeit“. Wagenknecht werfe einer sogenannten Elite vor, sich nur um sich selbst zu kümmern, „aber …