Bauernproteste: GdP sieht Einsatzkräfte an Belastungsgrenze
Angesichts anhaltender Bauernproteste sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Einsatzkräfte an der Belastungsgrenze. Die zahlreichen deutschlandweiten Aktionen seien bislang von viel mehr Menschen unterstützt worden als angenommen, sagte GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das heißt, diese große massive Protestwelle wird so schnell nicht abklingen.“ Es brauche „mehr …
Stegner verteidigt Verschärfung von Bürgergeld-Sanktionen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat Kritik aus den eigenen Reihen an den geplanten Sanktionen für Jobverweigerer im Bürgergeld scharf zurückgewiesen. „Die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und Steuern und Sozialabgaben zahlen, hätten kein Verständnis dafür, dass Bürgergeld-Empfänger, die nicht arbeiten wollen, keine Konsequenzen fürchten müssen“, sagte Stegner der „Rheinischen …
Miersch mahnt Reformen in der Landwirtschaft an
Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat weitreichende Reformen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Deutschland angemahnt. „Wir haben viele Baustellen, um die Landwirtschaft zukunftsfähig zu gestalten“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen.“ Dabei gehe es vor allem um Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven. Die „Zukunftskommission …
Özdemir fürchtet wegen Protesten „Verhältnisse wie in den USA“
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fürchtet angesichts der Bauern-Proteste eine tiefere Spaltung der deutschen Gesellschaft. „Die Menschen auf dem Land haben das Gefühl, abgehängt zu sein“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Sie sorgten sich, dass sie „in einer zunehmend von Städtern dominierten Politik unter die Räder kommen“, so Özdemir. …
Bundesverband Spedition unterstützt Bauernproteste nicht
Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) hat sich dagegen entschieden, die regionalen Proteste des Deutschen Bauernverbands zu unterstützen. „Die Blockaden der Bauern vor zentralen Verkehrsknotenpunkten betrachten wir als unverhältnismäßig“, sagte DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) und erklärte, dass er ausdrücklich keine rechtliche, sondern ausschließlich eine inhaltliche Bewertung …
Faeser fürchtet Instrumentalisierung von Bauernprotesten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, dass die Sicherheitsbehörden Versuche von Extremisten im Blick behalten werden, die Bauernproteste in Deutschland zu vereinnahmen. „Es ist gut, dass sich Bauern-Organisationen so deutlich von den Versuchen von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden distanziert haben, die die Proteste kapern und instrumentalisieren wollen“, sagte Faeser dem „Redaktionsnetzwerk …
Sorge beklagt ungeklärte Finanzierung von Hausarzt-Reform
Nach dem Ärztegipfel hat die Union Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine ungeklärte Finanzierung der versprochenen Verbesserungen für die Praxen vorgeworfen. „Die Maßnahmen haben erhebliche finanzielle Folgen für die gesetzlichen Krankenkassen und womöglich auch für den Bundeshaushalt“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Wie …
Wissing fordert GDL und Bahn zu Rückkehr an Verhandlungstisch auf
Angesichts des Lokführerstreiks fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Vertreter der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. „Es muss ein Weg gefunden werden, mit dem beide Seiten zurechtkommen“, sagte Wissing der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Dazu muss miteinander gesprochen werden. Ich fordere beide Seiten dringend auf, …
Deutschland vergibt Großteil der Energiesubventionen in der EU
Deutschland hat in der Energiekrise mehr Staatsbeihilfen für Unternehmen bereitgestellt als alle anderen 26 EU-Länder zusammengenommen. Dies geht aus einer Zwischenbilanz der EU-Kommission hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. In der gesamten EU flossen demnach von März 2022 bis Juni 2023 Firmenbeihilfen in Höhe von 140 Milliarden Euro. Auf …
Schirdewan kritisiert Sparmaßnahmen der Bundesregierung
Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, hat der Ampel-Regierung eine gefährliche Finanzpolitik vorgeworfen. „Unsere Demokratie schwebt inzwischen in Lebensgefahr, und die Ampel-Regierung schafft es nicht, mit einer Investitionswende die notwendige lebensrettende Infusion zu verabreichen“, sagte Schirdewan dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Nötig sei die Aussetzung der Schuldenbremse oder eine höhere steuerliche …