dts Nachrichtenagentur

Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied ist zuversichtlich, dass die Subventionskürzungen für Landwirte zeitnah im Bundestag zurückgenommen werden. „Wir setzen darauf, dass es in der Haushaltsbereinigungssitzung am 18. Januar noch Bewegung geben wird“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag. „Unsere Landesverbände und wir sind im guten Austausch mit den Abgeordneten der Ampelkoalition“, …

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat eine Verschärfung der Proteste ab Mittwoch angekündigt. „Für heute haben wir einen ruhigeren Tag eingelegt, morgen wird wieder nachgelegt“, sagte Rukwied den Sendern RTL und ntv. In allen Bundesländern würden die Aktionen die ganze Woche weiterlaufen. Am kommenden Montag gebe es dann …

Um die medizinische Versorgung in Deutschland zu stärken, fordern Vertreter der FDP und der Union die Aufhebung der Honorar-Obergrenze auch für Fachärzte. „Wir als FDP wollen, dass die Patienten in Deutschland zuverlässig und rasch hausärztlich versorgt werden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern …

Nach dem Insolvenzantrag des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) hat der Deutsche Städtetag sich hoffnungsvoll mit Blick auf den Erhalt einzelner Standorte geäußert. „Die Insolvenz kann auch eine Chance für einen Neustart außerhalb der Signa-Gruppe sein“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Gute, zukunftsfähige …

Die Personen, die am Donnerstag im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel eine Fähre blockiert hatten, mit der Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) aus dem Urlaub zurückkehrte, könnten davonkommen. Aufgrund der unübersichtlichen Situation am vorherigen Donnerstag hätten keine Personalien von möglichen Straftätern aufgenommen werden können, sagte ein Sprecher der Polizei Flensburg der „taz“ (Mittwochausgabe). Bislang …

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die FDP in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv fallen die Liberalen auf vier Prozent und wären damit raus aus dem Bundestag. Auch die Union verliert im Vergleich zur letzten Erhebung 2023 (19. bis 22. Dezember) …

Die Grünen drängen auf eine weitere Erhöhung des Mindestlohns und in diesem Zusammenhang auch auf eine Reform der Mindestlohnkommission. Man werde sich innerhalb der Regierung dafür einsetzen, was die konkrete Anhebung des Mindestlohns angehe, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Dienstag nach einer Klausurtagung des Bundesvorstands ihrer Partei in Berlin. „Hier …

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht keine Unterwanderung der Proteste der Landwirte durch rechtsextreme Gruppierungen. Insgesamt seien die Demonstrationen geordnet und friedlich verlaufen, sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio. Zudem seien die Versammlungsleiter kooperativ und gesprächsbereit gegenüber der Polizei gewesen. „Insofern Entwarnung, was eine aktive, starke Unterwanderung dieser Bauernproteste gestern …

Die Grünen wollen im Rahmen ihrer Naturschutzpolitik auch den Bevölkerungsschutz stärker unterstützen. Dafür wollen sie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BBK) ausbauen und aufwerten sowie den Ehrenamtlichen bei Hilfsorganisationen, Feuerwehren und THW mehr staatliche Hilfe zukommen lassen, wie aus einem Beschlussentwurf des Grünen-Bundesvorstands hervorgeht, der am Dienstag bei dessen Klausur in …

Der bisherige französische Bildungsminister Gabriel Attal ist neuer Premierminister Frankreichs. Er wurde am Dienstag von Staatspräsident Emmanuel Macron ernannt. Die alte Regierung unter Élisabeth Borne war am Montag zurückgetreten. Der 34-jährige Attal ist nach seiner Ernennung der jüngste Regierungschef in der Geschichte Frankreichs. Von Macron sei er mit der Bildung …