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Ministerpräsidenten wollen Forschung stärker ausbauen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) angekündigt, die Forschung stärker ausbauen zu wollen. „Wir sind mit einem starken Wissenschafts- und Forschungssektor in unseren Ländern in einem internationalen Wettbewerb“, so der Sozialdemokrat am Donnerstagnachmittag. „Mein Konkurrent ist nicht in Bayern und auch …

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Amnesty International gegen Boykott der Fußball-WM in Katar

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Deutschland hält einen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar aufgrund der zahlreichen Todesopfer und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen für nicht sinnvoll. „Amnesty setzt auf Aufdeckung und Sichtbarmachung der Missstände und den Dialog mit allen Beteiligten. Katar hat sich durchaus gesprächsbereit gezeigt und Reformen angestoßen“, …

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Niedersachsen für Öffnung von Hotels über Ostern

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) spricht sich für Öffnungen im Hotel- und Gastgewerbe über Ostern aus. Mit einer „klugen Test- und Testapp-Strategie“ sollte eine Erholung im eigenen Land möglich sein, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Hotellerie hat ausgefeilte Hygiene-Konzepte, die ein Höchstmaß an Sicherheit …

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Forsa: Union sinkt kräftig in der Wählergunst

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Diskussionen über die „Maskenaffäre“ und im Umfeld der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verliert die Union im Bund erheblich an Zustimmung. Die CDU/CSU sinkt um vier Prozentpunkte auf 29 Prozent, ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für das RTL/n-tv-„Trendbaromter“. Auf diesem Umfrage-Niveau stand die Union …

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Landesgesundheitsminister vertrauen Astrazeneca-Impfstoff weiter

München (dts Nachrichtenagentur) – Sowohl Bayerns Gesundsheitsminister Klaus Holetschek (CSU) als auch Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) vertrauen trotz des Impfstopps grundsätzlich weiter auf das Mittel von Astrazeneca. Er befürworte den Impfstopp, denn nur mit Vorsicht und einer gründlichen Prüfung habe man die Chance, das Vertrauen der Bürger in die …

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NRW-SPD-Chef rechnet mit Laschet als Unions-Kanzlerkandidat

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, rechnet damit, dass CDU-Ministerpräsident Armin Laschet bei der Bundestagswahl Kanzlerkandidat der Union wird. „Ich glaube, Herr Söder will in Wahrheit gar nicht antreten“, sagte Kutschaty dem „Spiegel“ in der neuen Ausgabe. „Was gibt es denn schöneres für ihn, als von …

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Nur sechs Bundesländer übernehmen Grundsteuer-Bundesmodell

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur sechs Bundesländer werden das Grundsteuer-Modell des Bundes übernehmen. Die übrigen zehn Länder machen von der neuen „Öffnungsklausel“ Gebrauch und gestalten die Grundsteuer eigenständig aus. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums an den Bundestag über den „Umsetzungsstand der Grundsteuerreform“ hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) …

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Söder fordert Freigabe von Astrazeneca für alle

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Aussetzen der Corona-Impfungen mit Astrazeneca fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht nur die baldige erneute Freigabe – sondern das auch noch für alle Altersgruppen. „Ich glaube nicht, dass der Impfstoff generell ausgesetzt bleibt, sondern man wird nach Überprüfung wahrscheinlich feststellen können, dass doch …

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Söder sieht sich durch Wahlergebnisse bestätigt

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht sich nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in seiner Corona-Politik bestärkt. Die grundlegende Strategie von „Umsicht und Vorsicht“ sei bestätigt worden, sagte der CSU-Chef am Montag in München. Nicht die Strategie sei abgestraft worden, es gebe aber eine „Skepsis …

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Regierung rechnet mit mehr Gewalt gegen Polizisten in der Pandemie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung erwartet für das Pandemie-Jahr 2020 einen Anstieg der Zahl der Übergriffe auf Polizeibeamte. Es werde „ein erhöhtes polizeiliches Vorgangsaufkommen“ im Bereich des Widerstands gegen Polizeivollzugsbeamte festgestellt, teilte das Bundesinnenministerium den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) mit. Eine Umfrage der Funke-Zeitungen ergab, dass die Zahl der …

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