Alle Ergebnisse für “bayern”

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder möchte nach der Landtagswahl in Bayern die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen. „Schwarz-Grün wird es in Bayern nicht geben, die CSU bringt Bayern voran, und die Freien Wähler haben gut mitgemacht“, sagte er dem „Spiegel“. Allerdings stehe auch fest: Die CSU bewege …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gibt der Affäre um Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, die Schuld an den gesunkenen Umfragewerten der CSU. „Die derzeitigen Umfrageergebnisse sind noch von der Flugblattaffäre beeinflusst“, sagte Söder dem „Stern“. Er verteidigte aber sein Vorgehen in dem Fall. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Lage in der Migrationskrise mittlerweile auch für brisant. „Die Zahl derjenigen, die zu uns kommen, ist viel größer, als was sich einfach verkraften lässt“, sagte Scholz am Dienstag in einer Sitzung der SPD-Fraktion im Bundestag, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will die sogenannte Kindergrundsicherung in ihrer aktuellen Fassung im Bundesrat nicht mittragen. „Nach wie vor sind bei weitem nicht alle Fragen und Probleme des komplexen Vorhabens gelöst“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher am Dienstag der „Süddeutschen Zeitung“. Man stehe deshalb bereits „im engen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD lehnt einen Arbeitszwang für Asylsuchende ab. „Einen Menschen zur Arbeit zu zwingen, ist oft kontraproduktiv und führt meist zur Mehrarbeit bei allen anderen Beteiligten“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgaben). „Asylbewerbern wurde lange verwehrt, eine Arbeit aufzunehmen. Ein großer Fehler – das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat ihre Forderung nach Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Freiheitseinschränkungen erneuert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben), die psychischen und sozialen Folgen eines solches Jahrhundertereignisses müssten angemessen aufgearbeitet werden. Vogel …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Krisensituationen angeprangert. „Was man Olaf Scholz leider sagen muss ist, dass er ein schlechter Krisenmanager ist“, sagte Söder am Montag den Sendern RTL und ntv. „Zur Krise gehört nicht nur, in Hinterzimmern …

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder schließt Sondierungsgespräche mit den Grünen nach der Landtagswahl in Bayern aus. „Ich will glaubwürdig sein und glaubwürdig heißt für mich: Nein, wir wollen mit den Freien Wählern die Arbeit fortsetzen“, sagte Söder am Samstag der ARD-Sendung „Bericht vom Parteitag“. Söder ergänzte, dass es …

München (dts Nachrichtenagentur) – Markus Söder ist auf dem Münchner CSU-Parteitag am Samstag mit nach Parteiangaben 96,5 Prozent als Parteichef im Amt bestätigt worden. Tatsächlich waren es sogar 96,56 Prozent, die eigentlich aufgerundet werden müssen. Für Söder ist es jedenfalls das mit Abstand beste Ergebnis, das er bislang in dieser …

München (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem großen Rundumschlag über gesellschaftspolitische Themen der Zeit hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zwei Wochen vor der Landtagswahl auf einem Parteitag in München den Wahlkampfschlussspurt eingeleitet. So warb Söder für die Klage seines Landes gegen den Länderfinanzausgleich („Bayerisches Geld ist besser in Bayern …