Alle Ergebnisse für “bayern”

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Chef Manfred Weber (CSU) will das auf EU-Ebene vereinbarte Verbrenner-Aus ab 2035 kippen. „Wenn meine Fraktion nach der Europawahl eine Mehrheit herstellen kann, werden wir das vom Europäischen Parlament in dieser Legislaturperiode beschlossene Verbrenner-Verbot rückgängig machen“, sagte Weber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben). So sollten …

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Italien ist nach Ansicht der deutsch-italienischen Handelskammer (AHK) auf dem Weg zur „Energiedrehscheibe für ganz Europa“. Das sagte Jörg Buck, Chef der unter anderem vom deutschen Wirtschaftsministerium geförderten Einrichtung, in Rom der italienischen Nachrichtenagentur „Agenzia Nova“. Der während des Regierungsgipfels am 22. November unterzeichnete Aktionsplan lege …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem Antrag an den NRW-Landtag fordert die SPD-Fraktion einen sofortigen Abschiebestopp für Jesiden. Das berichtet die „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Obwohl der Bundestag im Januar dieses Jahres den Völkermord an Jesiden im Irak als solchen anerkannt hat, werden Menschen dieser Religionszugehörigkeit abgeschoben. Im Jahr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Presserat hat Beschwerden zur Verdachtsberichterstattung der „Süddeutschen Zeitung“ über die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger als unbegründet zurückgewiesen. An dem veröffentlichten Verdacht, Aiwanger habe in seiner Jugend ein antisemitisches Flugblatt verfasst, habe „ein erhebliches öffentliches Interesse“ bestanden, teilte das Gremium am Dienstag mit. Die Vorwürfe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Winterurlaub in Deutschland ist in diesem Jahr deutlich teurer. Das hat eine bundesweite Auswertung aller Buchungen über das Vergleichsportal Check24 ergeben, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Für Hotels zahlen Gäste demnach zwischen dem 21. Dezember und 14. Januar durchschnittlich 129 Euro pro Zimmer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die Klimapolitik der Grünen als Hauptursache für ein zunehmend raueres gesellschaftliches Klima im Land. „Das Heizungsgesetz hat die Stimmungslage in Deutschland massiv belastet, es wird von vielen Menschen als Bedrohung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit empfunden“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser, sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht der Großen Koalition klare Hinweise für eine Verfassungswidrigkeit des neuen Ampel-Wahlrechts. „Die Ampel hat in ihrem Wahlrecht eine Schwächung der Personenwahl vorgenommen, indem Wahlkreise nicht zugeteilt werden, das widerspricht dem Geist des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Abweisung ihrer Klage gegen die Wahlrechtsreform von 2020 durch das Bundesverfassungsgericht sieht sich die FDP in ihrem Vorgehen bestätigt. Das knappe Abstimmungsergebnis im höchsten deutschen Gericht sowie das Sondervotum dreier Richter zeigten, „wie richtig es war, das schwer verständliche Wahlrecht der Großen Koalition dem Bundesverfassungsgericht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Juden in Deutschland nennt die massive Zunahme von Antisemitismus in Deutschland „erschreckend“. Einen Bericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) vom Dienstag decke sich mit den Erfahrungen der jüdischen Gemeinden, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der „Welt“. Rias registrierte bundesweit 994 antisemitische Vorfälle zwischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach vorgezogenen Neuwahlen im Bund stößt in der SPD auf deutliche Kritik. „Dass es der Union schmerzt, in der Opposition zu sein, wissen wir, trotzdem ist es zum Glück nicht so, dass der Glaube von Herrn Söder in der Frage …