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IW: Inflation frisst Mehreinnahmen aus Kirchensteuer auf

Die Kirchensteuereinnahmen in Deutschland fallen im Jahr 2023 inflationsbereinigt geringer aus als im Vorjahr. Das zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Sonntag veröffentlicht wurden. Demnach nehmen die Kirchen 2023 zwar voraussichtlich nominal 13,3 Milliarden Euro ein, anderthalb Prozent mehr als im Vorjahr, doch die Inflation frisst …

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Haseloff besorgt um Demokratie in Deutschland

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sorgt sich um den Zustand der Demokratie in Deutschland. „Nach meinem Eindruck gibt es eine enorme Fragilität bei der Akzeptanz der Demokratie“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Es gäbe eine „Unzufriedenheit mit der Ausübung der Demokratie“, die gefährlich werden könne, wenn dadurch dann die Gegner …

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Jeder dritte Widerspruch gegen Pflegegrad-Einstufung erfolgreich

Seit 2020 sind jährlich rund 30 Prozent der eingelegten Widersprüche gegen die Einstufung des Pflegegrads in Erstgutachten, die vom Medizinischen Dienst (MD) durchgeführt werden, erfolgreich. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Anfragen des Bundestagsabgeordneten Ates Gürpinar (Linke), hervor, über die die „Mediengruppe Bayern“ (Samstagausgaben) berichtet. Die Antwort …

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Kretschmer kritisiert Asylpakt-Verschiebung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Verschiebung des Asylpakets der Ampel-Koalition kritisiert. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Eindruck vermittele, bei Themen wie Rückführungsabkommen etwas zu tun, entpuppe sich „nur als Show“, sagte er der „Bild“ (Freitagausgabe). Kretschmer mahnte zu Taten. Alles andere stärke „die Extremisten in unserem Land“, …

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Katholischer Frauenbund will Zölibat-Reform

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes, Anja Karliczek (CDU), spricht sich für eine Reform des Zölibats und die Öffnung von Weiheämtern für Frauen aus. „Wir fordern die volle Gleichberechtigung – das heißt auch: Frauen müssen in der Kirche zu Weiheämtern zugelassen werden“, sagte Karliczek den …

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Söder für spätere Vermittlung von Fremdsprachen in Schulen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden deutscher Schüler in der Pisa-Studie spricht sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dafür aus, Fremdsprachen im Unterricht später zu vermitteln. „Die Schulen müssen sich wieder auf die Vermittlung von Kernkompetenzen konzentrieren“, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „So schön …

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Union sieht Bundesregierung vor „Scherbenhaufen“ im Sahel-Zone

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem endgültigen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Mali zieht Oppositionspolitiker Johann Wadephul, Vizefraktionschef der Union im Bundestag, ein ernüchterndes Fazit. „Die Bundesregierung steht im Sahel vor einem Scherbenhaufen“, sagte der CDU-Verteidigungspolitiker der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben). „Wir ziehen ab und sind froh, wenn das halbwegs …

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Aiwanger wirbt um Boris Palmer und warnt vor Sahra Wagenknecht

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Parteivorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, kann sich den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer als Mitglied in seiner Partei vorstellen: „Wir sind eine integrationsfähige Partei, auch für meinungsstarke Politiker wie Boris Palmer“, sagte Aiwanger dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgaben). Der frühere Grünen-Politiker hatte in der vergangenen Woche bekannt …

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Steigende Hochwassergefahr in Süddeutschland

München (dts Nachrichtenagentur) – Die teilweise hohen Niederschläge und das Tauwetter können in dieser Woche in Teilen Deutschlands die Gefahr von Hochwasser steigen lassen. In Niederbayern sind die Donau, die untere Isar, die Vils, die Abens und die Rott von Hochwasser betroffen, teilte der Hochwassernachrichtendienst Bayern am Montag mit. „Im …

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Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts könnte nach Einschätzung mancher Bundesländer zu längeren Einbürgerungsverfahren führen. „Angesichts der absehbaren weiteren Zunahme der Antragszahlen wird sich die Verfahrensdauer voraussichtlich weiter verlängern“, teilte das bayerische Innenministerium auf Nachfrage der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) mit. Zwar liege keine bayernweite …

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