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Mehrheit für Wiedereinführung der Wehrpflicht

Mehr als die Hälfte der Bundesbürger spricht sich dafür aus, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Focus“ (1.000 Befragte am 2. Und 3. Januar 2024). Demnach sind 52 Prozent für einen Dienst an der Waffe, 32 Prozent sind dagegen. Mit dem Alter der Befragten …

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Länderdaten deuten auf wieder deutlich höhere Inflation

Die bundesweite Inflationsrate, zuletzt kontinuierlich gesunken und für November mit 3,2 Prozent berechnet, hat im letzten Monat des Jahres wohl wieder zugelegt – und zwar relativ deutlich. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurden. Demnach stieg die Teuerung der Verbraucherpreise in Bayern von …

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Wetterdienst verlängert Warnung vor Dauerregen in Mittelgebirgslagen

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat die Warnungen vor ergiebigem Dauerregen in Staulagen einiger Mittelgebirge teilweise verlängert. Sie sind nunmehr in einigen Mittelgebirgslagen bis Donnerstagnachmittag, in den Staulagen von Sauer- und Siegerland sogar bis Freitagvormittag um 9 Uhr gültig, wie der DWD am Mittwochabend mitteilte. Als Auswirkungen des Unwetters sind demnach …

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Neuer Ampel-Streit über Schuldenbremse wegen Hochwasser

Innerhalb der Ampelkoalition droht wegen der akuten Hochwasserlage in Deutschland ein neuer Streit über die Schuldenbremse. Während aus der SPD Forderungen nach einem Aussetzen des Mechanismus laut werden, lehnt die FDP dies ab. „Am Ende dieses Einsatzes werden wir im Bund gemeinsam mit den Ländern und Kommunen den Schaden bilanzieren …

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Bundeswehr erwartet weitere Hilfsanfragen aus Hochwassergebieten

Angesichts des Dauerregens über weiten Teilen Deutschlands rechnet das Territoriale Führungskommando (TFK) der Bundeswehr mit weiteren Hilfsanfragen von Behörden. Aktuell lägen keine Amtshilfeanträge aus anderen Bundesländern vor, man sei jedoch – nicht zuletzt aufgrund der Wetterlage – „auf weitere Unterstützungsanfragen eingestellt“, sagte ein Sprecher den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. Am …

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Schneider gegen AfD-Verbot

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. „Ein Parteiverbot ist sehr schwer durchzusetzen. Die juristischen Erfolgschancen betrachte ich als gering“, sagte Schneider der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Er halte gar nichts von diesem Versuch. Entscheidend für ihn sei die politische Dimension. „Wenn wir …

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DIHK fürchtet absolute Mehrheit der AfD im Osten

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, hat vor den Folgen einer absoluten Mehrheit für die AfD in einem ostdeutschen Bundesland gewarnt. „Als Wirtschaft sind wir in einem globalen Austausch und stehen für Weltoffenheit“, sagte Adrian den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). „Das ist auch für die Attraktivität …

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Wetterdienst warnt vor Dauerregen – Sorge in Hochwassergebieten

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor ergiebigem Dauerregen in den Staulagen der Mittelgebirge Deutschlands. Betroffen seien Teile der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Bayern und des Saarlands, teilte der DWD mit. Als Folgen könne es zu weiterem Hochwasser in Bächen und Flüssen und zu Überschwemmungen von Straßen sowie …

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Zahl der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland 2023 kaum gestiegen

Die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, ist im vergangenen Jahr nur noch leicht gestiegen. Das berichtet die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums. Demnach waren zum Stichtag 25. Dezember 1.132.758 Menschen im Ausländerzentralregister registriert, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriff …

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Union stellt Demonstrationsrecht an „Nationalsymbolen“ infrage

Politiker von CDU und CSU stellen das Demonstrationsrecht an Bauten mit nationaler Symbolkraft infrage. „Wir erleben immer wieder den Missbrauch oder die Verächtlichmachung unserer Nationalsymbole wie des Brandenburger Tors zum Beispiel durch israelfeindliche Demonstranten oder Klima-Chaoten“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. „Viele unserer Nachbarn in Europa …

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