Alle Ergebnisse für “bayern”

Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat die Bundesländer aufgefordert, alle Daten über Schulabbrecher an die Behörde weiterzuleiten. „Die Bundesagentur verfügt bis heute nicht einmal vollumfänglich über die Daten derjenigen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, obwohl wir die seit Jahren einfordern und es dafür seit 2020 …

In der Debatte um die Entlastung von Notfallambulanzen hat der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, eine Zusammenlegung der Notfall- und Bereitschaftsnummern gefordert. „Wir müssen viel grundlegender an die Idee einer einheitlichen Leitstelle ran, die über die 116, 117 und 112 erreichbar ist“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Dort …

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, hat die Entscheidung des Bundeskabinetts gegen Gehwegbelästigungen von Frauen vor Schwangerenkonfliktberatungsstellen gelobt. Der Kabinettsbeschluss zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes sei ein „klares Stopp-Signal“ an alle fundamentalen Abtreibungsgegner, sagte Mast den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die Entscheidung erfülle …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat zu Beginn des sechstägigen Streiks der Lokführergewerkschaft GDL vor „massiven Folgen“ für die Wirtschaft gewarnt. „Das Streikrecht ist ein hohes Gut, aber ein so langer Streik hat massive Folgen für den Güterverkehr und die Wirtschaft und ist für Bahnfahrer eine Zumutung“, sagte Habeck den Zeitungen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die NPD für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung auszuschließen, begrüßt. Das Urteil sei „eine Bestätigung für den Kurs, dass man den Feinden der Freiheit nicht viel Raum bieten darf“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Man sei bereits mit dem …

Nach deutlichen Schwankungen aufgrund der veränderten Versetzungsregelungen im Zuge der Corona-Pandemie haben im Schuljahr 2022/23 wieder weniger Kinder und Jugendliche eine Klassenstufe wiederholt als im Schuljahr zuvor. Insgesamt traf dies auf 2,3 Prozent aller Schüler an allgemeinbildenden Schulen zu, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. Die bundesweite Quote …

Angesichts der schwächelnden deutschen Wirtschaft hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Wiedereinführung der Energiepreisbremsen ausgesprochen. „Kurzfristig sollten die Energiepreisbremsen weiter gelten“, sagte Söder dem „Handelsblatt“. Man müsse die Breite des Mittelstands in den Blick nehmen mit niedrigeren Steuern, niedrigeren Energiepreisen und einem schlankeren Staat. Der CSU-Chef warf …

In deutschen Krankenhäusern kommt es häufiger zu Gewaltdelikten wie Körperverletzung und Raub. Bundesweit stieg die Zahl sogenannter Rohheitsdelikte in medizinischen Einrichtungen seit 2019 um 20 Prozent auf 6.894 Taten im Jahr 2022, wie eine Umfrage des „Spiegels“ bei allen 16 Landeskriminalämtern ergab. In Berlin, wo in der Silvesternacht ein Video …

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die AfD in der Debatte um die geplanten Kürzungen der Subventionen für Agrardiesel scharf kritisiert. „Die Forderungen der AfD sind populistisch und verlogen, denn die Partei hat sich in ihren Programmen für Kürzungen von Subventionen und gegen Hilfen für …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will beim Bürokratieabbau mehr Tempo machen und ab sofort für jedes neu verabschiedete Gesetz zwei bestehende streichen. „Bis jetzt gilt: Für jedes neue Gesetz muss ein altes aufgehoben werden. Wir sagen jetzt: Ein neues kommt, zwei alte müssen weg“, sagte er der „Bild“. Söder unterstrich …