Alle Ergebnisse für “bayern”

Der frühere Bundesverkehrsminister und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Peter Ramsauer will seine politische Karriere beenden. Er werde nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren, sagte er der „Mediengruppe Bayern“. „Das ist ein Beschluss des Familienrates, bestehend aus meiner Frau, unseren vier Töchtern und zuletzt mir. Ich bin seit 33 …

SPD-Chef Lars Klingbeil verwahrt sich dagegen, dass die Demos in Deutschland nur das linke Spektrum abbilden. „Wer mir sagt, Konservative gehören nicht dazu, dem sage ich: Das ist Quatsch“, sagte Klingbeil den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. „Auch denen, die meinen, die Vertreter der Ampel gehören da nicht hin, muss ich …

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Anpassung der Hochschulgesetze, damit Täter nach antisemitischen Vorfällen auch durch die Universitäten exmatrikuliert werden können. Die Freiheit und der Schutz der jüdischen Studenten „darf nicht im Pingpong zwischen Hochschule und Landesgesetzgeber – also hier dem Senat in Berlin – hin und her gehen, sondern …

Die Zahl der Beschwerden wegen verspäteter oder verlorengegangener Briefe und Pakete in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf einem hohen Niveau geblieben. Im Jahr 2023 seien insgesamt 41.589 Eingaben zu Mängeln der Postversorgung eingegangen, teilte die Bundesnetzagentur am Mittwoch mit. Damit liegt die Zahl auf einem ähnlich hohen Niveau wie …

Das Potenzial von Reaktivierungen von Schienenwegen im ländlichen Raum wird offenbar längst nicht ausgeschöpft. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Technischen Hochschule Deggendorf (THD) und des International Maglev Board, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach haben sich 115 Reaktivierungsprojekte in ganz Deutschland an der Untersuchung beteiligt, bislang hat nur …

Die Bundesregierung hat sich noch nicht entschieden, ob sie eine weitere Generation von Eurofighter-Kampfjets ab 2030 produzieren lassen will. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ berichten. Auf die Frage, wie die Bundesregierung gedenkt, dem Eurofighter, …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht in der neuen Kraftwerkstrategie der Ampel-Regierung richtige Ansätze, vermisst aber „klare Terminpläne“. „Dass die Ampel jetzt stärker marktwirtschaftlich und technologieoffen handeln will, ist richtig. Doch solange Ausschreibungen oder klare Terminpläne fehlen, hält die Verunsicherung an“, sagte Spahn den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. „Unser Land braucht eine …

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat durch die unionsgeführten Länder scharf kritisiert. „Dass die Union das Wachstumschancengesetz aus parteipolitischem Kalkül blockiert, ist nicht nur wachstumsschädlich, sondern auch innovationsfeindlich“, sagte Stark-Watzinger den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. Denn die steuerliche Forschungsförderung erweise sich mehr und mehr als …

Die unionsgeführten Bundesländer binden die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz der Ampel an Änderungen beim beschlossenen Abbau der Agrardiesel-Subventionen. „Wir als unionsgeführte Länder machen Änderungen beim Agrardiesel zur Bedingung für die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz, am 21. Februar tagt dazu der Vermittlungsausschuss“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, finanzielle Mittel statt für den Krieg in der Ukraine für die deutsche Wirtschaft auszugeben. „Dieser Krieg muss jetzt angehalten werden. Das Sterben muss aufhören. Es sterben jeden Tag 500 bis 1.000 Menschen an der Front. Das Geld, das jetzt dafür eingesetzt wird, damit das …