SPD zweifelt an Einschränkung des Schutzes von Ukrainern

Die SPD hat Überlegungen kritisiert, neu einreisenden ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter keinen pauschalen Schutz mehr zu gewähren. „Auch bei diesem Thema gilt: Es wäre von heute auf morgen vom Tisch, wenn Putin seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beenden würde“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, der „Welt“. Man spreche über unmittelbare Kriegsfolgen.

Es sei zwar verständlich, dass viele Menschen der Frage, „wie wir mit jungen ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter umgehen“, mit gemischten Gefühlen begegneten, so Fiedler weiter. Dennoch gelte für die SPD-Bundestagsfraktion: „Wir unterstützen die Ukraine weiter nach Kräften dabei, sich gegen den vom Kriegsverbrecher Putin entfesselten Krieg zu verteidigen.“

Es sei dabei nicht Deutschlands Aufgabe, zu entscheiden, welche jungen Menschen die Ukraine in den Krieg schicke und welche nicht, so Fiedler. Die EU-Regelung sei eindeutig und mache keinen Unterschied zwischen Männern im wehrfähigen Alter und Frauen und Kindern.

Eine Sprecherin von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigte die Unterstützung entsprechender Überlegungen zur Einschränkung des Schutzstatus auf EU-Ebene. „Wenn sich in der EU hierfür eine Mehrheit findet, unterstützt Deutschland, dass neu einreisenden wehrpflichtigen ukrainischen Männern (…) beziehungsweise Personen, die nicht legal aus der Ukraine ausreisen dürfen, künftig nicht mehr vorübergehender Schutz erteilt würde.“

dts Nachrichtenagentur

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