Söder für Kampfjet-Lieferungen an Saudi-Arabien
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt die Entscheidung der Außenministerin Annalena Baerbock, Saudi-Arabien deutsche Kampfjets in Aussicht zu stellen. „Die Entscheidung war überraschend, aber sie ist richtig“, sagte der CSU-Parteivorsitzende dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Hätten wir als Union in Regierungsverantwortung so eine Entscheidung wie Annalena Baerbock getroffen, hätte es von den …
Fast alle Bundesländer kooperieren bei Bezahlkarte für Flüchtlinge
Fast alle Bundesländer wollen sich an einer gemeinsamen Ausschreibung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge beteiligen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage des „Spiegels“ an die zuständigen Staatskanzleien und Ministerien. Demnach sind neben Brandenburg auch Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Berlin, Schleswig-Holstein, Bremen, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Thüringen, und das Saarland bei …
462 Automatensprengungen im Jahr 2023 in Deutschland
Im vergangenen Jahr zählte die Polizei 462 versuchte und vollendete Sprengungen von Geldautomaten in Deutschland. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet, waren das etwas weniger Fälle als 2022, dem bisherigen Rekordjahr mit 496 Fällen. Die Täter brauchen immer weniger Versuche, um an das Bargeld in den Automaten zu kommen. …
CDU will sich bei Klausur gegen Bürgergeld aussprechen
Die CDU will sich mit einer „Heidelberger Erklärung“ bei der Klausur der Partei am 12. und 13. Januar für die Rücknahme des Heizungsgesetzes sowie die Abschaffung des Bürgergelds aussprechen. Darüber hinaus möchte die Partei eine Föderalismusreform anstoßen, wie aus dem Entwurf hervorgeht, über den die Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben) berichten. Darin …
Ullmann für Aufhebung von Honorar-Obergrenzen für alle Arztgruppen
Um die medizinische Versorgung in Deutschland zu stärken, fordern Vertreter der FDP und der Union die Aufhebung der Honorar-Obergrenze auch für Fachärzte. „Wir als FDP wollen, dass die Patienten in Deutschland zuverlässig und rasch hausärztlich versorgt werden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern …
Über 7.000 Demonstrationen in Berlin im Jahr 2023
Die Bundeshauptstadt ist im vergangenen Jahr mit durchschnittlich 20 Demonstrationen am Tag konfrontiert gewesen. Das geht aus Zahlen der Berliner Polizei hervor, über welche die „Mediengruppe Bayern“ berichtet. „Die Recherche in der Veranstaltungsdatenbank ergab, dass im Jahr 2023 insgesamt 7.151 Versammlungen in Berlin durchgeführt wurden“, sagte eine Sprecherin. Das ergibt …
Steinmeier kondoliert zum Tod von Franz Beckenbauer
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag Heidrun Beckenbauer zum Tod ihres Mannes kondoliert. „Wohl niemand hat den deutschen Fußball so stark geprägt wie Franz Beckenbauer“, schrieb Steinmeier der Witwe. „Als Spieler, Teamchef und Trainer hat er Fußballgeschichte geschrieben. Er war eine Ausnahmeerscheinung, das Wort Libero in seiner ganzen Bedeutung scheint …
Fast zwei Drittel hätten statt Scholz lieber Pistorius als Kanzler
Eine große Mehrheit der Deutschen wünscht sich anstelle von Olaf Scholz Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) als Bundeskanzler. Das ist das klare Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe). Danach befürworten fast zwei Drittel (64 Prozent), dass Scholz das Kanzleramt an Pistorius abgibt. Nur 25 Prozent sind …
Ampel-Parteien und Union verlieren Mitglieder
Die Parteien der Ampel-Koalition, aber auch CDU und CSU, haben im vergangenen Jahr Mitglieder verloren. Das machen Stichproben aus jeweils mehreren Landesverbänden deutlich, über die der „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) berichtet. Die Freien Wähler verzeichneten 2023 hingegen einen Mitgliedergewinn. Die Bundesparteien SPD, CDU, Grüne und FDP sehen sich derzeit noch nicht in …
Mehr unerlaubte Einreisen im vergangenen Jahr als 2016
Die Bundespolizei hat im Jahr 2023 insgesamt 127.088 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt. Diese Zahl nennt die Bundespolizei in einem internen Behördenbericht, über den die „Welt“ berichtet. Die Zahl der unerlaubt eingereisten Personen stieg somit im Vergleich zum Jahr 2022 um rund 38 Prozent. Damals hatte die Bundespolizei knapp 92.000 …
