SPD-Linke weist Söders Forderung nach Neuwahlen zurück
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach vorgezogenen Neuwahlen im Bund stößt in der SPD auf deutliche Kritik. „Dass es der Union schmerzt, in der Opposition zu sein, wissen wir, trotzdem ist es zum Glück nicht so, dass der Glaube von Herrn Söder in der Frage von Neuwahlen entscheidend ist“, sagte Wiebke Esdar, Co-Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).
Die Abgeordnete gab zudem zu bedenken, dass durch einen zusätzlichen Wahlkampf und die folgende Regierungsbildung die Bundespolitik „monatelang nur eingeschränkt handlungsfähig“ wäre. Darum dürften vorgezogene Neuwahlen „immer nur die letzte Option“ sein. „Dem Land wäre mehr gedient, wenn auch Herr Söder sich um konstruktive Lösungen für seine Aufgaben in Bayern kümmern würde – auch dort gibt es genug zu tun“, mahnte Esdar. „Sein Dauer-Wahlkampfgetöse nervt außerhalb Bayerns nicht nur die Mitglieder der Ampel.“ Der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff bezeichnete Söders Neuwahl-Vorstoß als „Träumerei“. Neuwahlen stünden nicht zur Debatte. „Auch aus Verantwortung gegenüber dem Souverän und dem Grundgesetz wird diese Regierung jetzt Lösungen für die Herausforderungen finden und konstruktiv weiterarbeiten“, sagte Roloff dem „Handelsblatt“.
Foto: Wahllokal am im September 2021 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
NiedersachsenHamburg will Niedersachsens Kultusministerin bleibenArtikel lesen
NachrichtenSöder verlangt sofortigen Ausgleich der kalten ProgressionArtikel lesen
NachrichtenArbeitgeberpräsident will Ende der 35-Stunden-WocheArtikel lesen
NachrichtenJunge Union drängt auf Rentenpaket vor WeihnachtenArtikel lesen
Sport2. Bundesliga: St. Pauli gewinnt gegen BochumArtikel lesen
NachrichtenLauterbach wirft Regierung zu wenig Ehrgeiz bei KI-Förderung vorArtikel lesenAnzeige
SchaufensterMit Stiefeln durch Oldenburg, auch bei Wind, Schnee und RegenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeige
SchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeige
SchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen



