Gesundheitsminister will Medikamentenversorgung nicht garantieren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Versorgung mit ausreichend Medikamenten im nächsten Winter kann Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach eigenen Worten nicht garantieren. Eine Krise in der Versorgung mit Medikamenten könne er nur ausschließen könne, wenn keine größere Infektionswelle käme und die Menschen nicht Medikamente horten würden, sagte Lauterbach am Sonntag …
FDP kritisiert Söder-Vorschlag zu „Integrationsgrenze“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Migration durch eine „Integrationsgrenze“ zu beschränken, stößt auf Widerstand in der Ampel. „Das ist der Versuch, ein politisches Problem mit einer mathematischen Formel zu lösen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der „Welt“ (Montagausgabe). „Asylbewerber …
Landkreistag hält „ordentliche Integration“ kaum noch für möglich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), ist an „ordentliche Integration“ von Flüchtlingen in Deutschland kaum noch zu denken. „Unseren Anspruch, Geflüchtete angemessen aufnehmen und vor allem gut integrieren zu können, können wir nicht mehr erfüllen“, sagte Sager dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „So geht …
SPD hält Söders „Integrationsgrenze“ für nicht umsetzbar
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hält den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine neue Flüchtlingsbegrenzung für nicht umsetzbar. Eine „Integrationsgrenze“ sei nichts anderes als die Obergrenze, „von der Horst Seehofer einst fabulierte“, sagte Hartmann dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Das war damals nicht …
Söder verlangt „Integrationsgrenze“
München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine neue Obergrenze für die Zuwanderung nach Deutschland. „Wir kommen doch jetzt schon mit der Unterbringung und dem Bau von Schulen, Kitas und Wohnungen nicht mehr hinterher“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Deshalb brauche es in Anlehnung an die …
Behörden: Über 80.000 Angriffe auf Einsatzkräfte in 2022
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der im Dienst angegriffenen Einsatzkräfte hat im vorigen Jahr Behördenangaben zufolge den Stand von mindestens 80.000 Personen erreicht. Wie eine Anfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) an alle 16 Bundesländer ergab, sollen darunter rund 76.000 Polizisten, 1.000 Feuerwehrleute und 2.100 andere Rettungskräfte gewesen sein. Spitzenreiter …
Rechtsextremismus-Experte warnt vor Normalisierung der AfD durch CDU
Jena (dts Nachrichtenagentur) – Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Thüringer Landtag wanrt der Soziologe und Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent vor einem Verschieben der Politik weiter nach rechts. Eine rechtsextremistische Partei wie die Thüringer AfD werde durch die Abstimmung über die Grunderwerbssteuer gemeinsam mit der CDU „normalisiert“, sagte …
DIHK sieht Vertrauenskrise zwischen Unternehmen und Politik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, sieht eine fundamentale Vertrauenskrise zwischen den Unternehmen und der Politik in Deutschland. „Das Grundvertrauen, dass Politik auch umsetzt, was sie ankündigt, ist bei den Unternehmen in der Breite weg“, sagte Adrian den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. …
Studie: Baden-Württemberg ähnlich innovativ wie Kalifornien
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf Innovationen ist Süddeutschland im weltweiten Vergleich offenbar gut aufgestellt. Laut einer neuen Studie, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gemeinsam mit internationalen Partnern erstellt hat, sind in Deutschland vor allem Baden-Württemberg, Bayern und Hessen besonders innovative Regionen. Insgesamt haben die Wissenschaftler 121 …
Wirtschaftsweiser Truger erwartet Inflations-„Rutsch“ im September
Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Achim Truger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, rechnet mit deutlich niedrigeren Inflations-Zahlen im September. „Die Inflation ist gegenüber den Höchstständen im vergangenen Herbst schon kräftig gesunken“, sagte Truger der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgabe). „Die Raten dürften weiter deutlich fallen, aber es braucht Zeit.“ Die …
