Alle Ergebnisse für “bayern”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, findet die zuletzt deutlich gestiegenen Umfragewerte für die Freien Wähler in Bayern nicht beunruhigend. „Wir bleiben da stabil, die Freien Wähler nehmen gerade zu“, sagte Dobrindt dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch mit Blick auf die Umfragewerte der Regierungskoalition …

Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert von den Ministerpräsidenten der Länder, die ab Mittwoch im Rahmen einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel tagen, ein Bekenntnis zum „Deutschland-Pakt“ des Bundeskanzlers. „Ich würde mir wünschen, dass von der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel ein Signal für eine gemeinsame Modernisierung unseres Landes ausgeht“, sagte Dürr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), hat vor Wettbewerbsverzerrungen durch die mögliche Einführung eines Industriestrompreises gewarnt. „Wenn wir Maßnahmen wie etwa den diskutierten Industriestrompreis betrachten, wird deutlich, dass der politische Fokus immer noch zu sehr auf Großunternehmen liegt und nicht bei kleinen und …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Pkw-Dichte in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren durchgehend gestiegen. Im Jahr 2022 kamen auf 1.000 Einwohner 583 Personenkraftwagen – ein Rekordwert, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. Zehn Jahre zuvor hatte die Pkw-Dichte bundesweit noch bei 534 gelegen. Ursächlich für den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat anlässlich der Einbringung des Etats von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Dienstag heftige Kritik an der Baupolitik der Bundesregierung geübt. „Die Regierung hat nicht wirklich realisiert, dass die Bauwirtschaft und der Wohnungsbau in einer tiefen Krise stecken: Das Ziel, 400.000 neue Wohnungen pro …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, übt scharfe Kritik am Verhalten von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in der Flugblatt-Affäre. „Er hat sich entschuldigt für ja, für was eigentlich?“, sagte Schuster den ARD-Tagesthemen. „So ganz klar war es aus seinen Worten des letzten …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in der Affäre um das antisemitische Flugblatt entschieden, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern im Amt zu belassen. Eine erste Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“ zeigt, dass der CSU-Chef damit einen Nerv getroffen hat: 58 Prozent der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor einem leichtfertigen Umgang mit der Flugblatt-Affäre um seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler). „Nach der Entscheidung von Ministerpräsident Söder, Herrn Aiwanger in seinem Amt zu belassen, sollte die bayerische Staatsregierung nun nicht zur …

Abensberg (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben die Grünen auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg scharf attackiert. „Diese Grünen können kein Koalitionspartner für die Union sein, wenn sie die Realität so verweigern, wie sie das auch und insbesondere in der Einwanderungspolitik und in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr finanzielle Unterstützung der Städte durch Bund und Länder für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen fordert Helmut Dedy, Präsident des Deutschen Städtetags. „Es ist ja nicht mit einem Dach über dem Kopf und einem Teller Essen getan – wir wollen die Menschen ja auch …