Grüne kritisieren Söders Umgang mit Aiwanger-Affäre
München (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen in Bayern, Katharina Schulze, kritisiert die Reaktion des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in der Affäre Aiwanger. „Markus Söder duckt sich weg“, sagte Schulze dem Nachrichtenportal T-Online. „Die Verantwortung jetzt wieder an die Freien Wähler abzuschieben, geht nicht. Schluss mit …
Söder hält vorerst an Aiwanger fest
München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will vorerst weiter an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festhalten. „Bis zur abschließenden Klärung, solange kein neuer Beweis vorliegt oder bisher Gesagtes komplett widerlegt werden kann, wäre eine Entlassung aus dem Amt eines Staatsministers ein Übermaß“, sagte er am Dienstag …
Trend zu wärmeliebenden Rebsorten im Weinanbau ungebrochen
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Trend zu wärmeliebenden Rebsorten im deutschen Weinanbau ist ungebrochen. Die hiesigen Winzer setzen vermehrt auf ursprünglich südländische Sorten, die mittlerweile auch in Deutschland gut gedeihen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. So vergrößerte sich die Rebfläche für Sauvignon blanc in Deutschland im Zeitraum …
Klein will Meldepflicht für Antisemitismus an Schulen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Vorwürfen gegen den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich der Antisemitismusbeauftragte der Bunderegierung, Felix Klein, für eine Antisemitismus-Meldepflicht für Schulen ausgesprochen. „Judenhass an Schulen ist auch heute ein massives Problem“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Ich fordere daher eine bundesweite Pflicht …
Esken erhöht nach Vorwürfen gegen Aiwanger Druck auf Söder
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat nach den Vorwürfen gegen den bayerischen Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger den Druck auf Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) erhöht. „Natürlich ist Markus Söder jetzt gefragt, als Regierungschef, dort auch die Fragen zu klären und dann die notwendigen Konsequenzen zu ziehen“, …
Hagen verlangt von Koalitionsausschuss Klarheit zu Aiwanger
München (dts Nachrichtenagentur) – Martin Hagen, bayerischer FDP-Fraktionschef und -Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, hat Vizeregierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) angesichts der Vorwürfe um ein Flugblatt als „schwere Belastung für die Staatsregierung“ bezeichnet und Aufklärung gefordert. „Meiner Meinung nach muss der Koa-Ausschuss Klarheit über die mutmaßlich rechtsextreme Vergangenheit Aiwangers bringen“, sagte …
Lang sieht Grüne als Koalitionsalternative für Söder
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht ihre Partei in Bayern als potenzielle Koalitionsalternative für Ministerpräsident Markus Söder (CSU), falls der sich in der Aiwanger-Debatte von den Freien Wählern abwenden sollte. „Ich glaube, dass Grüne in der Landesregierung diesem Land verdammt guttun würden“, sagte Lang dem TV-Sender „Welt“. Dass …
Söder bestellt Freie Wähler zu Sonder-Koalitionsausschuss ein
München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach den Antisemitismusvorwürfen gegen seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für Dienstag einen Sonder-Koalitionsausschuss einberufen. Das berichten am Montag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Entscheidende Fragen seien demnach noch unbeantwortet. Aiwanger müsse sich „persönlich und …
Nur in fünf Ländern haben alle Schulen Breitbandanschluss
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Breitband-Anschluss ist die Voraussetzung für WLAN und digitalen Unterricht – doch die Anschlussquoten sind extrem unterschiedlich. Eine annähernde Vollversorgung gibt es aktuell nur in fünf Bundesländern, wie eine Abfrage des „Handelsblatts“ ergab. Spitzenwerte beim schnellen Internetanschluss melden demnach Bayern, Hamburg, Hessen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Dort …
Breitbandförderung des Bundes gerät ins Stocken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Breitbandausbau durch den Bund ist nach einer Änderung der Förderrichtlinie ins Stocken geraten. Seit der Umstellung bei der Förderung des Gigabitausbaus zum April dieses Jahres haben weniger Kommunen Anträge auf Leistungen gestellt als zuvor, wie aus Antworten der Regierung auf zwei Kleine Anfragen der CDU/CSU-Fraktion …
